Grüne Veto-Drohung gegen die EU-Vertragsänderung

Van der Bellen: Sollen die Abgeordneten blöd sterben?

Wien (OTS) - Im Vorfeld des Europäischen Rates kritisierte der außenpolitische Sprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, in der heutigen Sitzung der EU-Hauptausschusses, die Informationspolitik der Regierung. "Weder der Pakt über die Wettbewerbsfähigkeit noch der jetzt beschlossene Pakt wurde dem Nationalrat rechtzeitig vor Beschlussfassung vorgelegt. In mindestens acht Punkten verpflichten sich in dem Pakt für den Euro die Mitgliedstaaten zu konkreten Maßnahmen. Der Nationalrat wurde davon jedoch nicht einmal informiert. Was ist da nun mit dem Gesetzgeber", fragte Van der Bellen seine Abgeordnetenkollegen. "Es geht nicht, dass das Parlament in diesem Fall oder im Falle der Einrichtung des zukünftigen Rettungsschirmes nicht einbezogen wird und wir Abgeordnete blöd sterben", verwies Van der Bellen auf die verfassungsmäßig verankerten Informationsrechte des Nationalrates in EU-Angelegenheiten.

"Eine Zustimmung der Grünen zu der jetzt notwendigen Vertragsänderung, die den Haftungsrahmen des Staatshaushaltes auf knapp 20 Mrd. Euro ausweitet, wird es bei einer derartigen Informationspolitik der Regierung nicht geben. Wir erwarten uns daher ein entsprechendes Informationsgesetz in dem diese Pflichten der Regierung gegenüber dem Nationalrat in entsprechend positiver Weise erfüllt werden, da sonst die europapolitischen Mitwirkungsrechte des Nationalrates eingeschränkt werden", erklärte Van der Bellen.

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