Industrie zu Ökostromnovelle: Kostenbegrenzung und Fördereffizienz bleiben oberste Priorität

IV Vize-GS Koren: Begrenzung der Kostenbelastung für energieintensive Unternehmen im Interesse von Arbeitsplätzen und Wettbewerbsfähigkeit unumgänglich

Wien (OTS/PdI) - "Der heute vorgelegte Vorschlag von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zur Neugestaltung des Aufbringungsmechanismus ist eine gute Diskussionsbasis", so der Vize-Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Peter Koren. Die Umstellung der Finanzierung auf einen pauschalierten Zuschlag zum Systemnutzungstarif sei einfach und transparent und würde energieintensive Unternehmen auf niedrigen Netzebenen etwa im Ausmaß der ursprünglich geplanten betrieblichen Deckelung entlasten sowie Haushalte mit geringem Stromverbrauch begünstigen. "Wir brauchen dringend Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen", so Koren. Anderenfalls seien ausgerechnet in Österreich - die heimischen Unternehmen gehören zu den energieeffizientesten und umweltfreundlichsten weltweit - die Wettbewerbsfähigkeit und damit Arbeitsplätze gefährdet. "Eine neuerliche Novelle ohne eine adäquate und beihilfenkonforme Kostenbegrenzung ist aus Sicht der Industrie jedenfalls undenkbar. Hier ist uns die Politik im Wort", betonte daher der IV-Vize-Generalsekretär.

Kritisch sieht die IV außerdem den zu erwartenden Anstieg der Kosten für die Stromkonsumenten durch die geplante Aufstockung der jährlichen Förderbudgets für Neuanlagen um ca. 43 Prozent (von 21 Mio. auf 30 Mio.) sowie den geplanten Abbau der Warteschlangen im Bereich Photovoltaik und Windkraft. Allein der Abbau dieser "Förderbäuche" kostet den Konsumenten über eine 1 Milliarde Euro über die gesamte Laufzeit von 13 Jahren, erläuterte Koren: "Die Industrie setzt sich hier für eine effiziente Ausschöpfung der bestehenden Budgetmittel sowie klare Regeln und Konsequenzen bei Ausschöpfung der jährlichen Förderkontingente zur Verhinderung weiterer 'Staus' und explodierender Belastungen für Stromkonsumenten ein".

Ökonomische Realitäten beachten

"Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Atomstromdebatte dürfen ökonomischen Realitäten nicht völlig außer Acht gelassen werden. Beispiele in Deutschland, Spanien oder Tschechien zeigen, dass zu hohe Tarife über lange Förderzeiträume hinderlich für die Technologieentwicklung sind", unterstrich Koren. Im Rahmen einer neuerlichen Novelle sei es daher unumgänglich, auf die Einhaltung von Grundprinzipien der Förderung, wie die Heranführung an die Marktreife, eine degressive Tarifgestaltung zur Technologieentwicklung, eine kosteneffiziente Förderung oder der kontrollierte Ausbau im Rahmen von klar definierten jährlichen Förderbudgets, zu achten. "Wir begrüßen durchaus, dass sich diese Punkte bereits in Ansätzen im aktuellen Vorschlag von Wirtschaftsminister Mitterlehner wiederfinden - allerdings muss hier noch mehr geschehen."

Auf Unverständnis seitens der Industrie stößt hingegen das Konzept eines "energieautarken Österreichs": "Auch hier fordern wir mehr Sinn für die Realität: Was wir brauchen ist ein einheitlicher und integrierter europäischer Energieraum. Durch einen koordinierten Ausbau von Wind- und Solarenergie sowie der Stromnetze in Europa ließen sich die Kosten einer sukzessiven Umstellung auf erneuerbare Energien drastisch reduzieren, im Sinne der Umwelt, des Konsumenten und des Wirtschaftsstandortes Europa", so Koren.

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