SPÖ Kaiser zu Budgetkonvent: FPKÖVP haben aus Fehlern der Vergangenheit Nichts gelernt!

Budgeterstellung 2012 ohne Rechnungsabschluss 2010 ist Schildbürgerstreich und untermauert finanzielle Inkompetenz. SPÖ fordert intelligentes Sparen, statt blindem Kahlschlag.

Klagenfurt (OTS) - Als Schildbürgerstreich bezeichnet der Vorsitzende der SPÖ-Kärnten, LHStv. Peter Kaiser, den heute von FPK und ÖVP präsentierten "Budgetkonvent und Budgetfahrplan".

"Das Vorgehen der Koalitionspartner beweist einmal mehr ihre finanzpolitische Inkompetenz und, dass sie offensichtlich nicht bereits oder fähig sind, aus bereits gemachten Fehlern der Vergangenheit zu lernen", kritisiert Kaiser. Vor allem die Tatsache, dass wie bereits im Vorjahr, auch heuer ein Budget für nächstes Jahr erstellt werden soll, ohne einen Rechnungsabschluss für das abgelaufene Jahr zu kennen, erinnere mehr an einen finanzpolitischen Blindflug als an einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

"Jeder Normalbürger und jeder Unternehmer wäre innerhalb kürzester Zeit ruiniert, würde er oder sie zur Mitte des Monats beschließen, wie viel Geld nächstes Monat ausgegeben und investiert wird, ohne zu wissen, ob und wie Geld überhaupt zur Verfügung steht und wie viel im letzten Monat ausgegeben wurde", macht Kaiser deutlich. So sei auch die Ankündigung, zwischen 50 und 70 Millionen Euro, mit Verweis darauf, dass Gesundheit, Soziales und Personal die no na größten Posten im Budget seien, einsparen zu wollen, aber nicht zu wissen, wie und wo, nicht mehr als eine gefährliche Drohung in Richtung, Patienten, Spitalsmitarbeiter und Landesbedienstete.

"Die SPÖ-Kärnten hat bereits im Vorjahr konkrete Vorschläge gemacht, wie eine intelligente Budgetpolitik mit sinnvollen Sparmaßnahmen ausschauen würde. Leider stößt intelligente Finanzpolitik bei FPKÖVP bis dato aber auf taube Ohren", so Kaiser.

Der SPÖ-Vorsitzende fordert die Koalition auf, zuerst den Rechnungsabschluss für 2010 vorzulegen, und danach eine Prioritäten-und Zielsetzung bei der Erstellung des Landesbudgets: "Dabei müssen Arbeit und Einkommen, Gesundheitsversorgung, Forschung und Entwicklung, Bildung und Sicherheit oberste Priorität haben!"

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten
Klagenfurt

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90002