Leitl: "Ökostrom-Novelle ist gelungener Kompromiss zwischen weiterem Ausbau und Kostenstabilität"

WKÖ-Präsident begrüßt Initiative des Wirtschaftsministers: Ökostrom-Ausbau wird forciert, Rückstau an geplanten Anlagen abgebaut, Kosten für energieintensive Betriebe gedämpft

Wien (OTS/PWK201) - "Die von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner präsentierten Eckpunkte für Ökostromgesetz Neu sind ein gelungener Kompromiss zwischen dem weiteren Ausbau von gefördertem Ökostrom, verbesserten Rahmenbedingungen für effiziente und raschere Investitionen als auch einer - aus Wettbewerbsgründen notwendigen -Kostenbegrenzung für energieintensive Unternehmen." Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sieht so wie der Wirtschaftsminister angesichts des Reaktorunfalls in Japan und steigender Öl- und Gaspreise im Ausbau von Erneuerbaren Energien und einer besseren Energieeffizienz einen positiven Weg in eine versorgungssicherere Energiezukunft: "Auch im Hinblick auf die Erreichung des EU-Ziels, 34 Prozent Ökostrom bis 2020 zu erreichen und zugleich den Co2-Ausstoß zu reduzieren, ist eine Anpassung der Ökostrom-Rahmenbedingungen nötig."

Mit der geplanten Erhöhung des jährlichen Förderbudgets von 21 auf 30 Millionen Euro soll der Ausbau von neuen Ökostromanlagen gefördert werden, mit zusätzlichen 77 Millionen Euro pro Jahr für geförderte Einspeisetarife auf die Laufzeit von 13 Jahren soll der Rückstau an geplanten Anlagen, insbesondere im Bereich Photovoltaik oder Wind, abgebaut werden. Dies führt zu gewissen Kostenerhöhungen für private Haushalte und Betriebe. So kostet der Abbau der Wartelisten jeden Haushalt rund 10 Euro mehr pro Jahr. Durch die Ökostrom-Zuschläge wird es danach zu einer jährlichen Steigerung von drei Euro pro Jahr kommen. Die Wirtschaft begrüßt neben degressiven Einspeisetarifen, dass der Wirtschaftsminister Vorsorge treffen wird, dass die künftigen Jahresbudgets für den Ausbau neuer Anlagen eingehalten werden und durch rasche Anpassung von Tarifen sich ein Antragsrückstau über mehrere Jahre nicht mehr aufbauen kann.

Die Wirtschaft erspart sich dich durch die Ökostrom-Novelle auch Geld. So hat der Energieregulator berechnet, dass Haushalte und Betriebe bisher möglicherweise in ihren Stromrechnungen mit insgesamt über 70 Millionen Euro pro Jahr weit höhere Ökostromkosten vorgefunden haben, als tatsächlich angefallen sind. Durch transparente Regelungen können künftig den Endverbrauchern nur tatsächlich anfallende Förderkosten verrechnet werden. Damit wird, so Leitl, eine langjährige Forderung der WKÖ erfüllt.

Für energieintensive Unternehmen wird zugleich aus Wettbewerbsgründen ein neues, EU-vertragskonformes Kostenbegrenzungsmodell geschaffen. Hier sollen die Ökostromentgelte an die Netztarife gekoppelt sein, was zu einem anteilsmäßig niedrigeren Betrag der energieintensiven Betriebe etwa in Höhe des ursprünglichen "Industriedeckels" führt. Leitl: "Wir müssen durch eine kluge Politik dafür sorgen, dass Österreichs energieintensive Unternehmen weiterhin im internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen können und nicht durch nationale Entscheidungen belastet werden. Mit der geplanten Regelung haben wir die Chance, trotz höherer Förderungen für Ökostrom für unsere Betriebe die Basis für eine langfristigere Kosten- und Investitionssicherheit zu schaffen." (RH)

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