Steinhauser: Grüne überwachen die ÜberwacherInnen

Live Videoüberwachung im Justizausschuss über Vorratsdatenspeicherung - ustream.tv/channel/peter-pilz

Wien (OTS) - "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten", begründet Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, die heutigen Protestmaßnahmen gegen den Beschluss der Vorratsdatenspeicherung im Justizausschuss und verwendet damit das Standardargument der ÜberwacherInnen. "Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP wollen sicher nicht vor den BürgerInnen verbergen, wer für die Einführung der nie dagewesenen Massenüberwachung namens Vorratsdatenspeicherung verantwortlich ist. Sie haben daher von der Aufzeichnung ihrer Argumente ihres Abstimmungsverhaltens nichts zu befürchten."
Der Grün-Abgeordnete wird den vertraulichen Teil der Debatte über die Vorratsdatenspeicherung auf Video aufzeichnen und live im Internet übertragen (ustream.tv/channel/peter-pilz ). "Die Vorratsdatenspeicherung ist eine anlasslose, präventive Speicherung der Kommunikations- und Standortdaten aller BürgerInnen. Auch wir werden daher präventiv das Verhalten der Abgeordneten im Ausschuss speichern. Der Fall Ernst Strasser hat ja gezeigt, dass Videoaufnahmen einen großen Wert bei der Aufklärung politischer Vorgänge haben können. Wer weiß schon vorher, was alles im Ausschuss geschehen wird?", kommentiert Steinhauser das Vorhaben. Vorratsdatenspeicherung ist die Speicherung des Kommunikationsverhaltens aller BürgerInnen für mehrere Monate. Das betrifft zwar nicht die Inhalte z.B. der Telefonate und E-Mails. Aber schon die gespeicherten "Verkehrsdaten" (IP-Adressen, Telefonverbindungen etc.) erzählen viel über das Privatleben.
- Soziale Netze: wer kennt wen?
- Persönliche Meinungen: wer denkt was? (z.B. aus Internetpostings, Chats)
- Bewegungsprofile: wer war wann wo?
Schon gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie bestehen schwere menschenrechtliche Bedenken: Die Datenspeicherung in diesem Umfang ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre. Gleichzeitig ist die Maßnahme ineffizient: Mafia und Terroristen können die Überwachung technisch leicht umgehen. Normale BürgerInnen, die nichts Böses wollen, aber sich vielleicht "auffällig" zivilgesellschaftlich organisieren, bleiben als kleine Fische im Netz der Überwachung gefangen.
Die österreichische Umsetzung soll jetzt sogar über die Vorgaben der Richtlinie hinausgehen: Die EU sieht die Nutzung der Daten nur für "schwere Straftaten" vor, also vor allem für Terrorismus und organisierte Kriminalität. Diese Schranke entfällt in Österreich. In wesentlichen Bereichen soll nicht einmal eine richterliche Bewilligung nötig sein. Sogar die Polizei darf teilweise nach SPG von sich aus auf die Daten zugreifen. "Die Grünen sagen bedingungslos 'Nein' zur Vorratsdatenspeicherung. Massenüberwachung dieser Art führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern in den Polizeistaat".

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