BZÖ-Westenthaler: Experten vernichten Regierungsentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Acht Millionen Österreicher unter Generalverdacht - BZÖ gegen "amtlich legitimierte Bespitzelung"

Wien (OTS) - "Noch nie haben Experten einen Regierungsentwurf
derart vernichtet, wie heute im Justizausschuss die Koalitionspläne zu Vorratsdatenspeicherung. Von grundrechtswidrig, über Tendenzen hin zu Unrechtsregimen wie der DDR oder eine Aufweichung des Redaktionsgeheimnisses, des Anwaltsgeheimnisses und des Ärztegeheimnisses, über den Hinweis, dass künftig Kriminalbeamte einfach bei irgendeinem Verdacht Daten von jedermann abfragen können, reichen unter anderem die Vorwürfe der Experten. Acht Millionen Österreicher stehen künftig unter Generalverdacht. Grund- und Freiheitsrechte werden eingeschränkt. Sogar die Regierungspartei SPÖ distanziert sich in Person ihres Experten und Abgeordneten von ihrem eigenen Regierungsvorschlag. Das BZÖ verlangt deshalb, dass das Parlament diesen geplanten, amtlich legitimierten, Bespitzelungsversuch ablehnt", so der stellvertretende Klubobmann und Sicherheitssprecher des BZÖ, Peter Westenthaler.

Westenthaler warnt vor einem "Freibrief für die Behörden" und vor einem "Anschlag auf das Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis". Im Innenministerium seien jetzt schon maßlose Überwachungen und überschäumende Ermittlungen auf der Tagesordnung. Der BZÖ-Abgeordnete schlägt vor, die Änderungen in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz einfach nicht zu beschließen und zu prüfen, ob es reiche, einfach die Telekommunikationsnovelle zu beschließen, um die EU-Richtlinie zu erfüllen. Darüber hinaus, müsse es zu einer Begutachtung kommen und der Datenschutzrat müsse stärker eingebunden werden.

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