Korun zu Waffenhandelskontrolle und heutigem Wirtschaftsausschuss: Verwässertes Außenhandelsgesetz nicht beschließen!

Grüne für Vertagung und Nachbesserung der Regierungsvorlage

Wien (OTS) - "Der Export von österreichischen Drohnen nach Libyen, die dort derzeit von Ghaddafi gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden, zeigt, wie wichtig strikte Waffenhandelskontrollen in Waffen produzierenden Ländern wie Österreich sind", so Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen.
Im heutigen Wirtschaftsausschuss soll das neue Außenhandelsgesetz, mit dem u.a. der Export von Waffen geregelt wird, in einer sehr waffenlobbyfreundlichen Variante beschlossen werden. Zum Beispiel werden die Genehmigungskriterien bis zur Selbstaufgabe verwässert, indem eine Ausfuhr nur dann nicht genehmigt werden darf, wenn ein "eindeutiges Risiko" betreffend Menschenrechtsverletzungen besteht. Dieses wird in fast keinem Fall im Vorhinein nachweisbar sein.
Damit würde Österreich sogar unter das jetzige Niveau bei Waffenhandelskontrollen zurückfallen, was das genaue Gegenteil des Beschlusses des Nationalrats aus 2010 zur Verbesserung der Waffenhandelskontrolle wäre. "Ich fordere die Regierungsparteien auf, so ein Außenhandelsgesetz, das weitere und sehr schwere Menschenrechtsverletzungen in Bürgerkriegsländern oder Diktaturen fördert, nicht zu beschließen. Die Regierungsvorlage muss heute vertagt und nachgebessert werden", so Korun.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0001