Muttonen: Neuer Euro-Schutzschirm schafft Sicherheit

Wien (OTS/SK) - Die vergangenen Monate waren geprägt von kurzfristigen Maßnahmen zur Sicherung der Finanzstabilität. Es ist nun an der Zeit, dass wir in Europa das Ruder wieder aktiv in die Hand nehmen. Das betonte die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Mittwoch im Rahmen des EU-Hauptausschusses im Nationalrat. "Ich begrüße daher die Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus als einen notwendigen Schritt. Er macht Schluss mit der Unsicherheit kurzfristig gespannter Rettungsschirme und schafft an deren Stelle einen geregelten und sicheren Rahmen für zukünftig mögliche Unterstützungen für ins Visier der Finanzmärkte geratene Mitgliedstaaten unter Einbindung privater Gläubiger", so Muttonen. ****

Die Europäische Union ringe nach wie vor mit den Folgen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, führte Muttonen weiter aus, und war auf diese Krise nicht ausreichend vorbereitet. Das Treffen des Europäischen Rates in dieser Woche markiere nun einen eindeutigen Wendepunkt. "Mit der so genannten 'umfassenden Reaktion' wird die Europäische Union jeden Zweifel in Hinblick auf ihre Entschlossenheit ausräumen, alles Notwendige zur Sicherung der Finanzstabilität in Europa zu unternehmen", betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. Diese "umfassende Reaktion" beinhaltet insbesondere die Stärkung des Euro-Schutzschirms, die Reform des Stabilitätspakts und den neuen Pakt für den Euro.

Jetzt sei aber auch der richtige Zeitpunkt gekommen, um wieder nach vorne zu blicken, so die SPÖ-Abgeordnete weiter, und zu einer aktiven Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik im Rahmen der verabschiedeten Europa 2020-Strategie zurückzukehren. "Europa muss einen Kurswechsel vollziehen - raus aus der Politik der akuten Krisenbewältigung und rein in die aktive Umsetzung der Europa 2020-Ziele - nachhaltiges Wachstum, neue Arbeitsplätze, Umstieg auf erneuerbare Energien, Schaffung von neuen Bildungschancen und Bekämpfung der Armut", so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

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