Neugebauer: Feuerwehrkomitee begleitet Entscheidungen des Europäischen Rates

Zweiter Nationalratspräsident wird Vorsitz übernehmen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Für die Sitzung des Europäischen Rates, der am 24. und 25. März tagen wird, richtet das österreichische Parlament in bewährter Weise ein sogenanntes "Feuerwehrkomitee" ein, dem der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer vorstehen wird. Neugebauer begrüßt die Einrichtung dieses Komitees, das heute, Mittwoch, im Hauptausschuss des Nationalrates beschlossen wurde, als wichtiges Beratungsgremium, das rasch gemeinsam beraten und handeln kann. "Mit diesem Komitee ist die zeitgleiche Mitwirkung des Parlaments bei wichtigen europäischen Entscheidungen sichergestellt."

Erstmals seit Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon geht es diesmal um ein vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren, erläuterte Neugebauer weiter. "Das ist eine wichtige Aufgabe für das Komitee."

Das Feuerwehrkomitee besteht laut Geschäftsordnung aus dem Vorsitzenden des EU-Unterausschusses und je einem von jedem Klub nominierten Abgeordneten. Das Komitee selbst fasst keine Beschlüsse, die Auffassung der einzelnen Mitglieder des Komitees werden aber dem österreichischen Vertreter im Europäischen Rat mitgeteilt, erläuterte Neugebauer. "Dies wurde bei Vertragsänderungen bisher so gehandhabt."

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