FPÖ: Strache will Volksabstimmung über Euro-Rettungsschirm
Euro-Rettungsschirm macht Österreich zu Schuldnern für Bankrott-Staaten - Bundesregierung hat Österreicher vorsätzlich nicht im Vorfeld informiert
Wien (OTS) - FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache nahm im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrats kritisch Stellung zum Euro-Rettungsschirm und forderte eine Volksabstimmung darüber. Im Schatten der Ereignisse von Japan und in Nordafrika sei die Europäische Union dabei, grundlegende Weichen zu stellen, um künftig eine echte "Transferunion" zu werden. Mit der vertraglichen Festschreibung des sogenannten "Euro-Rettungsschirmes" und der gleichzeitigen Erhöhung desselben geschehe etwas, was wohl keinem Österreicher Recht sein könne: "Wir werden zu Schuldnern für Bankrott-Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland auf Lebenszeit und darüber hinaus", so der freiheitliche Klubobmann.
Ohne groß darüber zu sprechen habe auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann über Nacht einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirmes ohne Wenn und Aber zugestimmt, die wenigen Gegner wie Finnland fanden keine Unterstützung durch Österreich. Am Europäischen Rat vom 24. und 25. März 2011 soll das Gesamtpaket zur angeblichen "Rettung" des Euro endgültig geschnürt werden - "und auch Österreich wird ohne öffentliche Diskussion, geschweige denn mit einer Mitsprache der Österreicher selbst, den Ausverkauf der starken Volkswirtschaften, wie eben Österreich oder Deutschland mittragen", kritisierte Strache, der auf einen Kommentar in der "Presse" von Christian Ortner vom 18. März 2011 verwies, wo es heißt: "Die Republik Österreich haftet künftig mit abstrusen Beträgen für die in finanziellen Dingen unsoliden EU-Partner. Sie bekommt dafür nichts außer heißer Luft. Danke, Werner Faymann!" Und weiter: "Das schlechteste Geschäft, das je ein österreichischer Kanzler gemacht hat."
"Die genannten Umstände werfen kein gutes Bild auf die Europäische Union im Gesamten, aber auch auf die österreichische Bundesregierung im Besonderen", so Strache weiter. Neben dem Inhalt der Beschlüsse müsse man kritisch anmerken, dass die Bundesregierung es offenbar vorsätzlich vermieden habe, die österreichische Öffentlichkeit von Tragweite der Maßnahmen im Vorfeld zu informieren, geschweige denn zu fragen, ob Österreich diese Maßnahmen überhaupt mittragen wolle.
Abgesehen davon bewege man sich mit dieser "Transferunion" in Richtung einer europäischen Wirtschaftsregierung, die keiner haben wolle, so Strache. "Alternativen dazu gibt es, eine davon wäre die Auflösung der Eurozone in einen Hartwährungs- und eine Weichwährungsunion."
Strache stellte im Ausschuss folgende Fragen an den Bundeskanzler:
"Warum wird krampfhaft an der Währungsunion in ihrer jetzigen Form festgehalten? Siegt Ihre politische Sturheit über politische Vernunft? Wenn Nettozahler laufend Defizitsünder unterstützen:
Inwieweit ist die Währungsunion zu einer Transferunion geworden? Auch die EU-Nettozahler werden irgendwann einmal keine Kredite und Bürgschaften mehr geben können, was werden Sie, Herr Bundeskanzler dann gegen eine Hyperinflation tun?"
Weiters brachte Strache folgenden Antrag ein:
Der Hauptausschuss in Angelegenheiten der Europäischen Union wolle beschließen:
"Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert, sich auf europäischer Ebene - insbesondere auf dem Europäischen Rat am 24. und 25. März 2011 - dafür einzusetzen, dass Staaten wie Griechenland oder Irland, deren makroökonomische Kennzahlen einen Verbleib in der gemeinsamen Währungsunion nicht rechtfertigen, aus dieser entlassen werden und ihre alten Währungen wieder einzuführen haben.
Desweiteren wird der Bundeskanzler dazu aufgefordert, am Europäischen Rat am 24. und 25. März 2011den ins Auge gefassten Beschluss des Europäischen Rates bzgl. einer geplanten Vertragsänderung zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus abzulehnen."
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