Mölzer: Morgiger EU-Gipfel wird Weichen für eine Umverteilungsunion stellen

Europäischer Stabilitätsmechanismus ist in Wirklichkeit Transfermechanismus - Alimentierung von Pleitestaaten durch Nettozahler soll Dauereinrichtung werden

Wien (OTS) - Bei dem morgen in Brüssel beginnenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs werde sich entscheiden, wie die europäische Wirtschaftskultur künftig aussehen werde, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Weil zu erwarten ist, dass die EU-Polit-Nomenklatura den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, also einen ständigen Euro-Rettungsschirm in Höhe von 700 Milliarden Euro beschließen wird, werden künftig Fleiß, Leistung und Haushaltsdisziplin nichts mehr zählen", kritisierte Mölzer.

Denn der "Europäische Stabilitätsmechanismus" sei in Wirklichkeit, so der freiheitliche EU-Mandatar, ein Europäischer Transfermechanismus". "Unter dem Vorwand, etwas zur Stabilität des Euro beizutragen, wird die Europäische Union zu einer gigantischen Umverteilungsmaschine. Die wirtschaftlich erfolgreichen EU-Nettozahler sollen die notorischen Defizitsünder auf Dauer alimentieren, womit in Zukunft Fast-Pleite-Staaten wie Griechenland, Irland oder Portugal erst recht keinen Anreiz haben werden, ihre Finanzen in Ordnung zu bringen", erklärte Mölzer.

Weiters merkte der freiheitliche Europaabgeordnete an, dass es fraglich sei, ob der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus tatsächlich nur der Sicherung der europäischen Gemeinschaftswährung diene. "Mit der neuen Transferunion soll offenbar ein Riesenschritt in Richtung eines zentralistischen und undemokratischen europäischen Bundesstaats unternommen werden. Und damit nimmt eine abgehobene politische Pseudoelite in Kauf, dass es früher oder später zu Inflation und Währungsreform kommen wird, weil die politische Instrumentalisierung einer Währung in der Geschichte noch nie funktioniert hat", schloss Mölzer.

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