FPÖ-Königshofer ist empört über den Umgang der Regierungsparteien mit Volksvermögen

Wien (OTS) - "In der gestrigen Sitzung des parlamentarischen Finanzausschusses wurde der freiheitliche Antrag "betreffend den Transfer sämtlicher Goldbestände der OeNB auf das Hoheitsgebiet der Republik Österreich" von Rot, Schwarz und Grün glattweg abgelehnt", empört sich FPÖ-NAbg. DDr. Werner Königshofer-

"War der Finanzminister schon bisher nicht bereit, Auskunft über den Verbleib von rd. 280 Tonnen österreichischen Goldes zu geben, so verstecken sich auch die Abgeordneten der Regierungsparteien hinter der OeNB, welche als Eigentümerin mit autonomer Entscheidungsbefugnis bezeichnet wird. Aber Eigentümerin der OeNB ist mehrheitlich die Republik Österreich und damit das österreichische Volk, von dem laut Art. 1 des BVGes das Recht in diesem Lande ausgehen sollte", merkt Königshofer an.

Aus diesem Grunde ist sowohl die Auskunftsverweigerung des Finanzministers als auch die Unwilligkeit der Regierungsparteien hinsichtlich der Verfügungsgewalt über die österreichischen Goldbestände für Königshofer mehr als ärgerlich, zumal für ihn die Souveränität eines Staates auch von seinen materiellen Gütern und Reserven abhängig ist. Die Rechtfertigung von Staatssekretär Lopatka in dieser Angelegenheit unter Berufung auf internationale Verträge sei ein ausführliches Beispiel für den fortgeschrittenen Souveränitätsverlust unseres Staates, kritisiert Königshofer abschließend.

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