Spindelegger: Es geht uns um den Schutz der libyschen Zivilbevölkerung

Außenminister im EU-Hauptausschuss

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Das Vorgehen der Staatengemeinschaft in Libyen ist durch eine Resolution des Sicherheitsrates gedeckt: es geht um den Schutz der Zivilbevölkerung, es gibt eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates und die Zustimmung der arabischen Liga. Das erklärte Außenminister Dr. Michael Spindelegger heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss im Parlament, wo es um die Vorbereitung des Europäischen Rates geht, der sich auch mit dem Thema Libyen beschäftigen wird.

"Wir müssen die Entwicklung natürlich immer wieder genau beobachten und prüfen, um die weitere Vorgangsweise festzulegen", fuhr der Minister fort. Beim Außenministerrat am vergangenen Montag habe man auch die Rolle der EU in diesem Konflikt besprochen und nach vielen Diskussionen einen Kompromiss gefunden. Demnach wird die EU vor allem im Rahmen der humanitären Aktionen tätig werden. "Es gibt bereits jetzt viele Flüchtlinge an den Grenzen des Landes und es sind weitere Flüchtlingsströme zu erwarten, auf die wir uns vorbereiten müssen. Zur Versorgung dieser Menschen ist die EU aufgerufen und Österreich beteiligt sich mit 500.000 Euro plus Material vom Innenministerium (Zelte etc) in einem Wert von weiteren 150.000 Euro", ergänzte Spindelegger.

"Österreich begrüßt die Durchführung der Resolution und den Beschluss des Sicherheitsrates. Uns geht es vor allem um den Schutz der Zivilbevölkerung", schloss der Minister.
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