FPÖ-Fichtenbauer: Vorratsdatenspeicherung - Unschuldsvermutung wird zu "Schuldsvermutung"

Gesetzesvorschlag steht zudem in Widerspruch zur Europäischen Grundrechte-Charta

Wien (OTS) - "Aus Sicht der Freiheitlichen kann dieser Gesetzesvorlage nur in schärfster Form entgegengetreten werden", kommentiert FPÖ-Justizsprecher NAbg. Dr. Peter Fichtenbauer die geplante Vorratsdatenspeicherung, die heute einem Expertenhearing im Justizausschuss unterzogen wird.

Die Umsetzung der Richtlinie, auf die sich der Gesetzesentwurf der Bundesregierung berufe, stehe selbst im Widerspruch zur Europäischen Grundrechte-Charta, so Fichtenbauer, die durch den Vertrag von Lissabon zu Primärrecht geworden sei. Diese schütze die Privatsphäre der Bürger auf europarechtlicher Ebene.

Die vorgeschlagene Vorratsdatenspeicherung, auf die ohne weitere gerichtliche Prüfvorgaben durch die Sicherheitsbehörden zugegriffen werden könne, stelle nun alle Bürger unter Generalverdacht, kritisiert Fichtenbauer. Es werde dadurch ein grundsätzliches Bespitzelungssystem gegen alle Bürger, ohne dass irgendwelche konkreten Verdachtslagen bestünden, errichtet. Gewünschte Verdachtslagen könnten dann zudem durch gezielte Auswertung der gespeicherten Daten methodisch gestützt werden. Die vielbeschworene Unschuldsvermutung werde letztendlich zur "Schuldsvermutung" umfunktioniert, warnt Fichtenbauer.

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