FPÖ: Vilimsky: Strasser muss umgehend aus der Staatsdruckerei verschwinden

Erklärungsbedarf für Fekter: Sitzt er dort als Vertreter des Innenministeriums?

Wien (OTS) - Nach dem Lobbying-Skandal um den ÖVP-Politiker Ernst Strasser macht FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky darauf aufmerksam, dass Strasser mitnichten alle seine Funktionen zurückgelegt hat. "Strasser sitzt nach wie vor im Beirat der österreichischen Staatsdruckerei, und es besteht der Verdacht, dass er dafür auch Geld kassiert", so Vilimsky. So habe Strasser selbst auf den Vorwurf, diese Funktion nicht deklariert zu haben, gemeint, er rechne das über seine Firma ab.

Handlungsbedarf sieht Vilimsky hier bei Innenministerin Fekter. Die Staatsdruckerei ist zwar privatisiert, es sei dennoch sehr wahrscheinlich, dass Strasser seine Funktion über Entsendung aus dem Innenministerium bekommen habe: "Es sitzt im Beirat ein Vertreter des Außenministeriums, das dort die Diplomatenpässe drucken lässt. Das Innenministerium ist mit allen Reisepässen, Führerscheinen und Personalausweisen allerdings ein wesentlich größerer Kunde. Es wäre daher naiv zu glauben, dass von dort niemand in den Beirat entsendet worden wäre."

Vilimsky fordert Fekter daher auf, umgehend Stellung zu beziehen und alle Hebel in Bewegung zu setzen, um Strasser aus diesem Gremium zu entfernen: "Ihrer entrüsteten Äußerung, wonach Strasser das Ansehen Österreich geschädigt habe, muss sie nun Taten folgen lassen, um die Ernsthaftigkeit ihrer Worte zu unterstreichen."

Vilimsky macht noch auf ein weiteres pikantes Detail in Zusammenhang mit Strassers Engagement in der Staatsdruckerei aufmerksam. Strasser gab im Gespräch mit den Journalisten der "Sunday Times" an, er habe erst kürzlich bei EU-Binnenmarktkommissar Barnier für einen Kunden lobbyiert und dabei ein politisches Interesse vorgespiegelt. "Das ist hoch interessant, zumal Barnier die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich prüft, weil das Innenministerium die Aufträge an die Staatsdruckerei immer noch ohne Ausschreibung vergibt, obwohl das Unternehmen längst privatisiert ist", so Vilimsky. Es liege also auch hier der Verdacht einer bezahlten Lobbying-Tätigkeit Strassers nahe.

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