Karas: Mehr Sicherheit für Unternehmen und mehr Konsumentenschutz

Verbraucherrechte-Richtlinie ist wichtiger erster Schritt zu mehr Harmonisierung

Brüssel, 23. März 2011 (OTS) "Eine Stärkung des Binnenmarkts, mehr Chancen für Unternehmen und gleichzeitig mehr Verbraucherschutz sind kein Widerspruch, sondern ergänzen sich gegenseitig. Mit der morgigen Abstimmung über die Verbraucherrechte-Richtlinie schafft das Europaparlament einen Rechtsrahmen, der vor allem das grenzüberschreitende Einkaufen im Internet für Anbieter und Verbraucher sicherer und einfacher macht", begrüßt EVP-Vizepräsident Othmar Karas den Berichtsentwurf. "Der Bericht bringt einen echten europäischen Mehrwert für die Bürger. Vor allem die vereinheitlichte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechts von vierzehn Tagen ist ein Meilenstein. Insgesamt wird diese Richtlinie das Verbrauchervertrauen stärken und vielen gerade kleinen Unternehmen neue Marktchancen im Binnenmarkt eröffnen", ist Karas überzeugt. ****

Der EVP-Vizepräsident begrüßt auch das neue Set an Informationspflichten, mit denen der Anbieter im Internet über alle wesentlichen Inhalte des Vertrags informieren muss. "Das betrifft den Preis genauso wie die Kontaktdetails des Verkäufers, also Telefonnummer, Email- und Postadresse. Nicht alle Internet-Anbieter machen es dem Konsumenten heute einfach, Reklamationen oder auch einfach nur Informationen nach dem Kauf zu bekommen. Das wird sich jetzt ändern", so Karas. Gleichzeitig betont Karas, dass vor allem die EVP-Fraktion stets auf einen Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft und der Verbraucher gedrängt habe: "Verbraucherschutz auf Kosten der Unternehmen kostet am Ende nur den Konsumenten selbst. Wir wollen eine ausgewogene Lösung, die vor allem Handwerker und KMU nicht unter bürokratischem Mehraufwand erstickt. Praktikabilität und Lebensnähe sind wichtig - und darauf haben wir trotz großem Widerstand anderer Fraktionen geachtet."

Im Kern des Berichtsentwurfes stehen Verbesserungen für den grenzüberschreitenden Online-Handel. "Seit der Errichtung des Binnenmarktes im Jahr 1992 hat sich bei der Harmonisierung der Verbraucherrechte nicht viel getan. Das erweist sich als schlecht für die Verbraucher, schädlich für die Unternehmen und für den Binnenmarkt. Die Verbraucherrechte-Richtlinie ist daher ein wichtiger Schritt, aber gleichzeitig auch nur ein erster Schritt. Wir senden ein klares Signal für mehr europäische Regeln und gegen nationale Barrieren im Binnenmarkt. Auch der Rat sollte den Mut aufbringen, Bürgern und Unternehmen etwas Gutes zu tun", fordert Karas.

Kritik übt der EVP-Vizepräsident auch am Festhalten von Sozialdemokraten und Grünen an jenen Teilen des Richtlinienentwurfs, in denen keine Fortschritte erzielt worden seien: "Ein Festschreiben des Status Quo kann für niemanden ein Erfolg sein. Ich plädiere daher für eine Streichung all jener Kapitel des Richtlinienentwurfes, in denen keine Weiterentwicklung erzielt werden konnte." Unumgänglich ist für Karas aber auch eine Streichung jener zusätzlichen Bestimmungen, die Unternehmen zusätzliche Bürden auflasten, ohne gleichzeitig für erkennbar mehr Verbraucherschutz zu sorgen. "Eine Verpflichtung zu umfassenden Informationen durch den Händler selbst beim Kauf eines Semmerls beim Greißler um die Ecke brauchen weder Bürger noch Wirtschaft. Das kann und muss gestrichen werden", betont Karas.

"Leider haben Sozialdemokrate, Liberale und Grüne ihre Zustimmung zum Gesamtpaket von einer Beibehaltung aller Textteile zum jetzigen Zeitpunkt abhängig gemacht. Ich bin aber zuversichtlich, dass spätestens in den Verhandlungen mit dem Rat all jene Teile gestrichen werden und die Linie der EVP wieder voll zum Tragen kommt", so Karas abschließend.

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