Energiehandel: Nettospritpreise sind unter den niedrigsten Europas - Steuern verursachen teuren Treibstoff

WKÖ-Roth: "Tankstellen verdienen nur 0,045 Euro pro Liter Treibstoff - Mammut-Anteil kassiert der Finanzminister" - Steuerliche Belastung überdenken

Wien (OTS/PWK198) - In Hinblick auf den morgigen
Spritpreisgipfel von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner meldet sich der Fachverband des Energiehandels der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) zu Wort: "Die Nettopreise beim Treibstoffverkauf in Österreich sind unter den niedrigsten in der Europäischen Union. Doch die Mineralölsteuer ist auf Rekordhöhe. Der Staat kassiert den Mammut-Anteil beim Treibstoff", betont Jürgen Roth, Obmann des Energiehandels. "An einem Liter Treibstoff verdient eine Tankstelle gerade einmal 0,045 bis 0,05 Euro. Der Staat hingegen kassiert doppelt: Erstens zwischen 40 und 48 Cent an der Mineralölsteuer und zweitens 22 Cent durch die Umsatzsteuer. Der Handel ist nur für etwa vier Prozent der Treibstoffpreise verantwortlich. Der Rest ergibt sich aus Steuern und den Produkteinkaufspreisen." Der Fachverband des Energiehandels fordert daher von den politischen Entscheidungsträgern ein Überdenken der steuerlichen Belastung der Autofahrer.

Bei den hohen Spritpreisen verweist der Energiehandel auf die Rolle des Staates: "Durch Mineralölsteuer-Erhöhungen, zuletzt im Jänner 2011, und Biobeimengungen werden Produkte unabhängig vom Rohölpreis teurer. Die Ursachen für die Spritpreisentwicklung sind nicht bei Verarbeitern oder Händlern zu suchen: Die Verursacher des teuren Benzins sind neben den Spekulanten die unverhältnismäßig hohen Steuern." Bei einem durchschnittlichen jährlichen Treibstoffverkauf von zehn Milliarden Liter nimmt der Finanzminister allein durch die Preiserhöhungen der vergangenen Jahre eine Milliarde Euro mehr an Umsatzsteuererträgen ein. Und das, ohne eine zweckgerichtete Entlastung der Autofahrer sicherzustellen, wie das etwa durch die uneingeschränkte Vorsteuerabzugsmöglichkeit für betrieblich genutzte Fahrzeuge möglich wäre.

Roth übt harsche Kritik an den Belastungen der Autofahrer: "Zu den immensen Einnahmen des Finanzministers aus dem Verkauf von Mineralölprodukten kommen obendrein noch weitere Belastungen der Autofahrer mittels Roadpricing, Vignette sowie der jüngst im Rahmen der NoVA verankerten "CO2-Strafsteuer" und vieles mehr dazu. Dies, obwohl viele Österreicherinnen und Österreicher durch den mangelnden Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes täglich auf ihr Auto angewiesen sind." Hinzu kommt, dass beispielweise die Steiermark in ihrem aktuellen Sparpaket die Landeszuschüsse für die Pendlerpauschale gestrichen hat. (AC)

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