BZÖ-Grosz/Westenthaler: Frankreich und Großbritannien haben für Flüchtlinge aus Nordafrika zu sorgen!

"Für den durch internationalen Kriegseinsatz ausgelösten Flüchtlingsstrom haben die Verursacher zu sorgen"

Wien (OTS) - "Für die Flüchtlingswelle aus Nordafrika haben jene europäischen Staaten umgehend Sorge zu tragen, die diesen auch durch ihren Angriff auf Libyen ausgelöst haben. Es ist weder Italien noch den anderen europäischen Staaten zumutbar, hier die Verantwortung für diese Flüchtlingswelle zu tragen. Großbritannien und Frankreich müssen umgehend jenen Flüchtlingen ein sicheres Asyl gewähren, die vor den Angriffen aus Libyen geflohen sind. Das entspricht auch dem Verursacherprinzip", so BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz und BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung.

"Die hohe Operanzahl an Zivilisten, das Chaos innerhalb der NATO und der kriegstreibenden Staaten Frankreich, Großbritannien und der USA beweisen, dass diese Angriffe weder völker- noch menschenrechtskonform sind. Das UNO-Mandat zur Einrichtung einer Flugverbotszone wurde gebrochen. Dieser Angriffskrieg ist sinnlos, schützt in keinster Weise die Zivilbevölkerung und stürzt Europa mit Hilfe der NATO in ein Chaos", so Grosz und Westenthaler.

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