Nationalrat - Cap: Österreich leistet wichtigen Beitrag zum europa- und weltweiten Atomausstieg

Europaweite Volksbegehrensbewegung richtige Initiative - Atomenergie keine wettbewerbsfähige Energieform

Wien (OTS/SK) - "Ich bin stolz darauf, dass Österreich 1978 beschlossen hat, den Weg der Atomenergie nicht zu gehen und sicher, dass auch andere Länder den Abschied von der Atomenergie vollziehen werden." Dieser Hoffnung verlieh SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Dienstag im Rahmen der Sondersitzung zur europäischen Energiepolitik nach der Katastrophe in Japan Ausdruck. "Atomenergie ist nicht beherrschbar, sie verzeiht keine Fehler. Sie ist aus ökonomischen, sicherheitspolitischen und moralischen Gründen abzulehnen. Österreich kann und wird seinen Beitrag zu einem Atomausstieg leisten und vor allem auch den Druck auf seine Nachbarländer erhöhen", bekräftigte Cap. ****

Kritik übte der SPÖ-Klubobmann an Frankreich und Großbritannien, wo bisher kein Umdenkprozess eingesetzt habe und die sich auf europäischer Ebene stark für die Atomkraft einsetzen. Auch die Zielsetzungen von Euratom müssten sich ändern. "Dazu muss es einen Druck von unten geben. Die Bereitschaft der Bevölkerung, sich gegen die Atomkraft zu engagieren, ist da. Daher war die Initiative von Bundeskanzler Faymann und SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel genau richtig. Nur eine europäische Volksbegehrensbewegung kann die Atomlobby und ihre Befürworter hinwegfegen", so Cap.

Die Atomenergie sei keine wettbewerbsfähige Energieform, führte der SPÖ-Klubobmann weiter aus. Deutschland habe die Atomenergie bisher beispielsweise mit 160 Milliarden Euro gefördert. "Und nach einem Unfall muss wieder die Bevölkerung die Rechnung zahlen", so Cap. Die Kosten für den Abbau von Kraftwerken, für Zwischen- und Endlagerung seien hier noch gar nicht eingerechnet. "Das ist unkalkulierbar und kostenmäßig ein Wahnsinn." Ein besonderer Zynismus sei, dass alte Atomkraftwerke zum halben Preis in die Wüste exportiert werden und dass vor allem alte Atomkraftwerke für die Betreiber besonders profitabel seien. Cap: "Wichtig ist daher, die Sicherheitsanforderungen so in die Höhe zu schrauben, dass diese Profite nicht mehr möglich sind."

Es gelte den Übergang in eine atomkraftfreie Zeit sozialverträglich zu gestalten. "Für einen Ausstieg sind vor allem die Förderung von alternativen Energiequellen, Energieeffizienz und Nachhaltigkeit von besonderer Bedeutung", so Cap, der neue Energieformen als Produktivfaktoren mit positiver Beschäftigungswirkung positionierte. Die nun angekündigten Tests für Atomkraftwerke müssten jedenfalls verpflichtend und nach europäischen Standards stattfinden. "Die Ergebnisse müssen selbstverständlich veröffentlicht werden", forderte der SPÖ-Klubobmann. "In Japan müssen wir die größte Katastrophe seit 1945 beobachten. Das wird zu einem nachhaltigen Umdenkprozess führen und muss wohl ein ausreichendes Argument für einen weltweiten Atomausstieg sein", so Cap. (Schluss) ah/sas/sv

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