LR Dobernig: Positive Ergebnisse bei Finanzreferenten-Konferenz

Kärnten auf Budgetkonsolidierungskurs - Stabilitätspakt und Einrichtung eines Pflegefonds beschlossen

Klagenfurt (OTS/LPD) - In der Regierungssitzung heute, Dienstag, berichtete Finanzlandesrat Harald Dobernig über die Ergebnisse der Landesfinanzreferenten-Konferenz in Linz. Wichtigste Themen waren der neue Stabilitätspakt und die Einrichtung eines Pflegefonds. Außerdem wurde beschlossen, den Finanzausgleich um ein Jahr bis einschließlich 2014 zu verlängern.

"Die Einigung über einen neuen Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist ein großer Erfolg. Damit wird es schon 2012 möglich sein, unter der Drei-Prozent-Grenze beim gesamtstaatlichen Budgetdefizit zu bleiben. Wir haben in Kärnten schon 2009 den Weg der Budgetkonsolidierung und der Reformen eingeschlagen und werden diesen auch fortsetzen", betonte Dobernig. Die Stabilitätsbeiträge der Länder betragen für heuer 0,75 Prozent des BIP, für das Jahr 2012 0,6 Prozent des BIP und für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 0,5 Prozent des BIP.

Mit dem neuen Stabilitätspakt wurden auch die Meldepflichten auf Gemeinden und deren ausgegliederte Rechtsträger ausgedehnt. Alle Gebietskörperschaften müssen für vier Jahre im Voraus Planungsdaten übermitteln. Bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt greift ein neuer Sanktionsmechanismus. Bei Abweichungen der Haushaltsergebnisse wird vom Bundesrechnungshof ein Gutachten erstellt, zu dem das Land Stellung beziehen kann. Ein Schlichtungsgremium, bestehend aus zwei Bundes- sowie zwei Landes- bzw. Gemeindevertretern, entscheidet dann über einen allfälligen Sanktionsbetrag in Höhe von 15 Prozent der überschrittenen Summe.

Mit dem Gesamtpakt zur Pflege wurde mit dem Bund auch die Einrichtung eines Pflegefonds beschlossen, der mit 685 Mio. Euro bis zum Jahr 2014 dotiert ist. "Der Bund wird den Ländern, Städten und Gemeinden zur Bewältigung des Mehraufwandes bei den Pflegedienstleistungen zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen. Diese Einigung war höchst an der Zeit, damit die Finanzierung des wichtigen Pflegebereiches auch in Zukunft gewährleistet ist. Für Kärnten wird der Pflegefonds mit rd. 45 Mio. Euro dotiert sein", so Dobernig.

Im Rahmen des Pflegepaketes wurde auch beschlossen, dass das Landespflegegeld zukünftig vom Bund ausgezahlt wird, damit wird ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung geleistet.
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