WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Lobbying ist nützlich - im Prinzip - von Sabine Berger

Unternehmen müssen die Chance haben, sich einzubringen

Wien (OTS) - Die Bestechungsaffäre rund um Ernst Strasser schadet nicht nur der ÖVP, dem EU-Parlament und dem Image Österreichs, sondern sie nährt auch ein weit verbreitetes Vorurteil: nämlich dass Lobbying das salonfähige Synonym für Freunderlwirtschaft und Korruption ist. Tatsache ist jedoch, dass Lobbying in vielen Fällen seriös und nützlich ist. Das Verhalten, das Ex-ÖVP-Delegationsleiter Strasser - auf Video dokumentiert - gegenüber zwei getarnten Reportern der "Sunday Times" an den Tag gelegt hat, ist von Seriosität freilich so weit entfernt wie Spitzbergen von den Falklandinseln. (An dieser Stelle sei erwähnt, dass Strasser alle Vorwürfe zurückweist und seine Auftritte quasi mit eigenen Recherchen begründet.)

Im Idealfall, der hoffentlich der Normalfall ist, fließt bei Lobbying kein Geld an Politiker, sondern Information. Es ist wichtig und legitim, dass sich Vertreter von Unternehmen und Interessensverbänden mit Abgeordneten treffen - egal, ob es sich um die OMV, die Erste Bank oder Greenpeace handelt. Denn es hat absolut keinen Sinn, wenn Politiker und Beamte abgeschottet von der Umwelt weltfremde Richtlinien und Verordnungen aushämmern. Die Adressaten einer Rechtsnorm müssen die Chance haben, ihre Argumente und Bedenken vorzubringen, sowohl auf Ebene der Kommission als auch auf Ebene des Parlaments. Es ist auch okay, wenn sich ein Abgeordneter in der Folge für Änderungen an einer geplanten Rechtsnorm stark macht - sofern er das aus politischer Überzeugung und nicht aus monetären Überlegungen tut. Dass es dem Vernehmen nach des Öfteren passiert, dass Lobbyisten den Abänderungsantrag gleich selbst formulieren, steht freilich auf einem anderen Blatt.

Lobbyismus hat viele Facetten, berührt Grauzonen und führt leider immer wieder zu massiven Grenzüberschreitungen. Die große Frage ist, wie letztere verhindert werden können. Aus dem EU-Parlament ertönt nun der Ruf nach einer Registrierungspflicht für Lobbyisten. Es gibt in Brüssel bereits ein Register, das auf Freiwilligkeit basiert. Dass eine Systemänderung und eine obligatorische Auflistung von Interessenvertretern erfolgreichen Bestechungsversuchen einen Riegel vorschieben, darf bezweifelt werden. Registrierung schützt nicht vor Korruption.

Klar: Strenge Unvereinbarkeits- und Transparenzbestimmungen sind sicherlich kein Fehler. Und es ist unabdingbar, dass das EU-Parlament (und andere) die jüngsten Vorfälle zum Anlass nehmen, Änderungen zu diskutieren. Aber: Integrität wird sich auch künftig nicht per Gesetz erzwingen lassen.

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