BZÖ-Widmann: Verwaltungsreform am Rücken der Kleinen

Reformen bei Gesetzen und der Politik bleiben ausgespart

Linz (OTS) - "Große und gute Verwaltungsreformen beginnen am Kopf. Dazu fehlt den oberösterreichischen Landhausparteien ÖVP, SPÖ, Grünen und FPÖ der Mut. Hier quetscht man lieber klein verdienende Landesbedienstete mit 1400 netto noch mehr aus, bevor man bei der Politik und den von ihr geschaffenen Gesetzen den Hebel kräftig ansetzt. Deshalb geht auch wenig weiter, weil man so nur viel Papier und Frust bei den Mitarbeitern produziert, aber wenig spart", erklärte heute BZÖ-Landessprecher Abg. Mag. Rainer Widmann.

ÖVP, SPÖ, Grüne und FPÖ haben sich seit der Landtagswahl die äußerst hohe und intransparente Parteienförderung sogar noch um 1,2 Mio. Euro auf rund 21 Mio. jährlich erhöht. Über einen um ein Drittel kleineren Landtag oder eine kleinere Landesregierung mit 7 statt 9 Mitgliedern werde erst gar nicht ernsthaft nachgedacht, kritisiert Widmann. Auch veraltete und überflüssige Gesetzesmaterien abzuschaffen sei nicht das Thema. "Warum brauche man in Österreich neun unterschiedliche Bau- und Raumordnungsgesetze, neun Jugendschutzgesetze, neun Natur-und Umweltschutzgesetze oder neun Gemeindeordnungen, etc.?", fragt Widmann.

Die Liste lässt sich laut Widmann noch weiterführen: "Wozu brauchen wir noch immer Bezirksschulräte und einen Landesschulrat, obwohl die SPÖVP Koalition das in ihrem eigenen Regierungsabkommen abschaffen wollte? Wozu leisten wir uns Kleinstgemeinden mit wenig Bürgerservice, nur um vorwiegend rote und schwarze Funktionäre zu befrieden? Wozu brauchen wir die Bezirksabfallverbände noch?"

"Den Landhausparteien geht es um 500 weniger Dienstposten, am Rücken der Kleinen. Das lässt sich gut verkaufen, auch wenn dadurch das Service für die Menschen schlechter wird und 500 Menschen mehr arbeitslos sind. Das steht schon zu Beginn fest, ohne zu fragen, ob Oberösterreich etwa im Bereich der Bildung oder der Pflege in Zukunft nicht sogar mehr Personal braucht. Die populistische Schlagzeile des Jobabbaus in einer ohnehin schon schlanken Verwaltung ersetzt das Sachargument von Notwendigkeiten und des Sparens dort, wo es sinnvoll wäre. Parteipolitische Überlegungen stehen über sachpolitisch Notwendigen", ärgert sich Widmann über das Geplänkel einer Verwaltungsreform, die in Wahrheit weite Bereiche ausspart.

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