Euro-Pakt: Leitl strikt gegen weitere Belastungen der Unternehmen

WKÖ-Präsident erwartet keine Einmischungen Brüssels in nationale Kollektivvertragsverhandlungen - Unterstützung für Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS/PWK190) - "Zusätzliche Belastungen und neue Steuern
für die heimischen und europäischen Unternehmen werden von der Wirtschaftskammer Österreich strikt abgelehnt. Wir brauchen aber klare Regeln, wie die zuletzt massiv angewachsenen Staatsschulden in den Euro-Ländern wieder eingedämmt werden können, um Stabilität und Wachstum sicherzustellen ", hält WKÖ-Präsident Christoph Leitl zum Euro-Wettbewerbspakt fest. So werden etwa Überlegungen, eine europaweite Körperschaftssteuer von 30 Prozent einzuführen, vom WK-Chef klar abgelehnt. Eine EU-einheitliche Steuerbemessungsgrundlage bei der Körperschaftssteuer sei grundsätzlich positiv zu beurteilen. Wichtig sei, durch Reformen brachliegende Einsparungspotenziale zu heben anstatt immer neue Steuererhöhungen zu fordern.

Leitl unterstützt auch die Forderung nach einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer: "Ich bin mir mit dem Euro-Vorsitzenden Jean-Claude Juncker und der großen Mehrheit im EU-Parlament einig, dass eine Finanztransaktionssteuer in Europa kommen soll. Denn es ist nicht einzusehen, dass auf Sparguthaben 25 Prozent KESt eingehoben werden, Spekulanten sich aber einer Besteuerung entziehen können."

Gerade angesichts steigender Staatsverschuldung hält Leitl eine "engere wirtschaftspolitische Abstimmung unter den EU- und Euro-Staaten für absolut notwendig, um die Attraktivität des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Europa sicherzustellen." Der WKÖ-Präsident glaubt nicht, dass sich Brüssel in die Kollektivvertrags-Autonomie einmischen wird. Der Euro-Pakt verweise ausdrücklich auf die Tarifautonomie der Sozialpartner. Allerdings müssten sich die Sozialpartner auf EU-Ebene bzw. innerhalb der Euro-Zone völlig neu organisieren. "Sie spielen nicht die Rolle, die sie spielen könnten und müssten", so Leitl: "Die EU formiert sich politisch im Zuge des Wettbewerbspaktes neu - das haben auch die Sozialpartner zu tun. Die Kollektivvertragsverhandlungen werden weiter nationale Angelegenheit bleiben, müssen aber auf europäischer Ebene koordiniert werden." (RH)

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