Glawischnig zu Atomausstieg: Atom-Lobbyist Schüssel muss zurücktreten

Grüne stellen Antrag auf Stilllegung von grenznahen Schrottreaktoren

Wien (OTS) - "Die Regierung soll handeln, statt Anti-Atom-Sonntagsreden zu halten", verlangt die grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig und kündigt für die morgige Sondersitzung des Nationalrates mehrere Anti-Atom-Nagelproben für die Bundesregierung an. "Jetzt liegt der Ball bei Kanzler Faymann und den Ministern Berlakovich und Mitterlehner. Wenn sie ihr angebliches Engagement für einen europäischen Atomausstieg ernst meinen, müssen sie rasch Schritte einleiten, um Druck für das Abschalten der gefährlichsten Reaktoren in Europa zu machen", verlangt Glawischnig. Konkret werden die Grünen bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrates per Antrag verlangen, dass Faymann und Berlakovich in den nächsten Tagen die Forderung nach einer sofortigen Stilllegung der Risiko-AKW in der Slowakei, Tschechien, Ungarn, Slowenien und der Schweiz direkt bei den jeweiligen Staats- und Regierungschefs bzw. Umweltministern deponieren.

Weiters fordern die Grünen die Bundesregierung auf, die EU-Kommission gemäß Art 259 AEUV mit dem slowakischen AKW Mochovce zu befassen und damit ein Vertragsverletzungsverfahren gegen den Ausbau des Risiko-AKW in Gang setzen. Die Slowakei hat 2008 drei zentrale Änderungen des Kraftwerks ohne ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt und damit gegen die Aarhus-Kovention und die UVP-Richtlinie verstoßen. Schließlich verlangen die Grünen von Faymann, dass er beim Europäischen Rat am 24./25.März eine politische Initiative für Volksabstimmungen über einen europäischen Atomausstieg in allen EU-Staaten zu einem gemeinsamen Termin im Herbst 2011 startet.

Als brandgefährlich bezeichnet Glawischnig die Initiative von ÖVP-Minister Berlakovich für AKW-Stresstests. "Diese sind eine Erfindung der Atomlobby, die damit Zeit gewinnen will, bis Gras über die schreckliche Katastrophe in Japan gewachsen ist. EU-Energiekommissar Oettinger will die Kriterien für die Stresstests gemeinsam mit den AKW-Betreiberfirmen, den Atomaufsichtsbehörden und den EURATOM-Beamten der EU-Kommission erarbeiten. Unabhängige ExpertInnen sollen dabei nicht mitwirken. Das würde bedeuten, dass sich die Atomlobby selbst prüft und der Bock zum Gärtner gemacht wird. Das wäre ein Riesenskandal und nichts anderes als ein Freibrief für die Atomindustrie. Minister Berlakovich wäre schwer blamiert", warnt Glawischnig.

Die Grünen werden morgen auch ihre Forderung nach einem Rücktritt Wolfgang Schüssel als Nationalratsabgeordneter erneuern. "Es kann nicht sein, dass ein hochbezahlter Atom-Lobbyist im österreichischen Parlament sitzt." Schüssel ist als Aufsichtsrat des deutschen Atomriesen RWE gewinnbeteiligt: Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhalten nach Ablauf des jeweiligen Geschäftsjahres für ihre Tätigkeit eine Festvergütung von 40.000 Euro. Zusätzlich erhöht sich die Vergütung der RWE-Aufsichtsratsmitglieder für jeden Cent Gewinnanteil, der über einen Gewinnanteil von 10 Cent hinaus je Stammaktie ausgeschüttet wird, automatisch um 225 Euro. Jahresgagen von mehr als 200.000 Euro sind daher für RWE-Aufsichtsratmitglieder üblich. RWE ist einer der Scharfmacher für eine Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke, um weiter Milliardenprofite einzufahren.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0002