BZÖ-Grosz: Sofortiges Ende des Kriegseinsatzes in Libyen gefordert!

Vorgehen von Frankreich, der USA und Großbritannien durch keine UNO-Resolution mehr gedeckt

Wien (OTS) - Das sofortige Ende des verheerenden
internationalen Kriegseinsatzes in Libyen forderte heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz. Das Vorgehen von Frankreich, der USA und Großbritannien sei in keinster Weise mehr gedeckt. "Diese verheerenden Einsätze der letzten Tage dienen nicht der Einhaltung und Durchsetzung einer Flugverbotszone, sondern stellen klare Angriffshandlungen auf dem Rücken der Zivilbevölkerung dar. Das ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechtes und der Menschenrechte. Statt die Zivilbevölkerung zu schützen, hat diese Allianz klar und deutlich Partei ergriffen und bombardiert die Zivilbevölkerung. Großbritannien, die USA und Frankreich sind aufgefordert, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sofort zu beenden. Dafür gibt es weder eine gesetzliche noch moralische Legitimation", so der BZÖ-Menschenrechtssprecher.

Heftige Kritik übte Grosz an ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger. Dieser bezeichnete heute den Tod der Zivilisten als "bedauerlich, aber unvermeidbar" und zeigte Verständnis für den Einsatz. "Diese Aussagen sind eines Außenministers eines vorgeblich neutralen Staates unwürdig und zudem zutiefst menschenverachtend. Der eindeutige Kriegsangriff und damit der Mord der Zivilisten sind durch keinen Beschluss dieser Erde gedeckt. Der Außenminister ist in dieser Angelegenheit komplett überfordert, unfähig und muss sich entschuldigen", so Grosz.

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