Mitterlehner: Verpflichtende AKW-Stresstests rasch umsetzen, Erneuerbare Energien forcieren

Wirtschafts- und Energieminister setzte sich in Brüssel für europaweit verbindliche AKW-Stresstests und Ausbau Erneuerbarer Energien ein - Neues Ökostromgesetz wird Mittwoch präsentiert

Brüssel (OTS/BMWFJ) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner hat sich heute beim Rat der EU-Energieminister für eine Neuausrichtung der EU-Energiepolitik ausgesprochen. "Angesichts der Katastrophe in Japan hat Europa dringenden Handlungsbedarf. Wir müssen das offene Zeitfenster nutzen, um europaweit verbindliche AKW-Stresstests durchzusetzen und den Atomausstieg zu forcieren. Gleichzeitig müssen wir den Anteil Erneuerbarer Energien in Europa und Österreich weiter ausbauen", betonte Mitterlehner. In diesem Zusammenhang kündigte Mitterlehner an, dass er schon am Mittwoch die Eckpunkte für die Novelle des heimischen Ökostromgesetzes präsentieren wird.

In den Beratungen der Energieminister setzte sich Mitterlehner insbesondere für europaweit verpflichtende AKW-Stresstests ein, deren Ergebnisse anschließend offen gelegt werden müssten. Neben Kriterien wie der Gefahr durch Erdbeben, Hochwasser, Stromausfälle und Terrorismus sollte dabei auch das Alter der Anlagen berücksichtigt werden. "Wichtig ist, dass wir für die Stresstests ein klares politisches Commitment aller EU-Mitgliedsländer brauchen. Kein Land darf sich hier aus seiner Verantwortung stehlen", sagte Mitterlehner. Gleichzeitig betonte Mitterlehner, dass Österreich in diesem Punkt noch viel Überzeugungarbeit bei anderen EU-Staaten leisten müsse. "Frei nach Max Weber bohren wir hier an ganz dicken Brettern", so Mitterlehner.

Weiters bekräftigte Mitterlehner, dass Europas Energiepolitik möglichst bald mit einer Evaluierung des EU-Strategiepakets "Energy2020" beginnen müsse. "Obwohl der Energiebedarf mittelfristig steigen wird, darf die Risikotechnologie Atomkraft künftig keine Rolle mehr spielen. Wir müssen daher Energie in allen Bereichen effizienter einsetzen, nachhaltige Erneuerbare Energien forcieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit steigern", so Mitterlehner. "Die entsprechende Novelle des Ökostromgesetzes werden wir am Mittwoch präsentieren." Wichtig für die künftige Versorgung sei auch der Ausbau der Energieinfrastruktur in Richtung moderner und intelligenter Netze.

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