NR-Sondersitzung: U-Ausschuss zur Demontage der österreichischen Anti-Atom-Politik muss nun endlich eingesetzt werden.

Verbleib des RWE-Aufsichtsrates Dr. Schüssel im National ist politisch und moralisch untragbar.

Linz (OTS) - Bereits im Dezember des Vorjahres wurden den Abgeordneten des Nationalrates ein überparteilicher Vorschlag zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Anti-Atom-Politik übermittelt. In einer ersten Reaktion wurde die Einsetzung des Ausschusses von allen drei Oppositionsparteien befürwortet, von ÖVP und SPÖ jedoch abgelehnt. Im Rahmen dieses Ausschusses soll die systematische Abschwächung der österreichischen Anti-Atom-Politik im Zeitraum 2000 bis 2010 untersucht werden. Wie in den vergangenen Monaten bekannt wurde, sind die im genannten Zeitraum amtierenden Bundeskanzler Schüssel und Gusenbauer heute für Atomkonzerne bzw. Bauunternehmen tätig, die wesentlich zur Gefährdung der österreichischen Bevölkerung im Bereich der nuklearen Sicherheit beitragen. Die zur Klärung anstehende Hauptfrage lautet, ob es im fraglichen Zeitraum zu einer Beeinflussung der Anti-Atom-Politik im Einklang mit den Interessen dieser Unternehmen gekommen sein könnte. "Nur nach einer objektiven Klärung dieser fundamentalen Frage ist der dringend erforderliche Neubeginn einer aktiven Anti-Atom-Politik in Österreich möglich", erklärt Radko Pavlovec, unabhängiger Energieexperte. "Ich hoffe, dass die Abgeordneten unter dem Eindruck der Fukushima-Katastrophe diesmal ausschließlich nach ihrem Gewissen entscheiden und der Einsetzung dieses wichtigen Untersuchungsausschusses zustimmen.

Im Zeitraum 2000 bis 2010 wurde die Anti-Atom-Politik auf Bundesebene systematisch abgeschwächt bis zum heutigen völlig bedeutungslosen Zustand. Dieser Prozess kann anhand der konkreten Fallbeispiele AKW Temelin, AKW Mochovce und Betriebsverlängerung deutscher AKW`s ausreichend dokumentiert werden. Vorhandene rechtliche und politische Möglichkeiten werden nicht wahrgenommen, sondern bewusst auf die völlig unverbindliche und für die Atomlobby vorteilhafte Ebene der bilateralen Nuklearinformationsabkommen reduziert. Kritische Stimmen wurden systematisch unterdrückt. Gegenüber der Öffentlichkeit wird gezielt der Eindruck vermittelt, dass die bilateralen Expertentreffen dem Schutz der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung dienen oder sogar die Behebung sicherheitstechnischer Mängel von Nuklearanlagen bewirken können.

Ganz unabhängig von der Frage des Untersuchungsausschusses muss die Ausübung des Nationalratsmandates durch Dr. Schüssel, Aufsichtsratsmitglied des besonders aggressiven deutschen Atomkonzerns RWE gesehen werden. "Der Verbleib von Dr. Schüssel im National ist politisch und moralisch untragbar", erklärt Radko Pavlovec. "Ich hoffe, seine Fraktion wird ihn zum richtigen Schritt bewegen können", so Pavlovec abschließend.

Aktuelle Informationen zu den AKW`s Temelin und Mochovce
sowie zu wichtigen Aspekten der Anti-Atom-Politik und der Kernenergienutzung finden Sie auf unseren Internetseiten WWW.TEMELIN.COM
WWW.MOCHOVCE.COM

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Radko Pavlovec
Energy Consulting
Tel. +43 (664) 421 74 91
Email: pavlovec@antiatom.eu

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