Valentin an Stiftner: "Peinlicher Rundumschlag anstatt konstruktiver Mitarbeit gegen Atom!"

Stadt Wien ist seit Jahren aktiv gegen Atomkraft auf allen Ebenen

Wien (OTS/SPW-K) - Mehr als peinlich ist laut dem Vorsitzenden des Umweltausschusses, SPÖ-Gemeinderat Erich Valentin der heutige Rundumschlag der ÖVP in Sachen Anti-Atom. "Die Stadt Wien kämpft seit vielen Jahren engagiert gegen die Atomkraft und forciert auf der anderen Seite Alternativen Energien enorm", stellt Valentin klar. Es sei unerträglich, wie die ÖVP hier völlig unhaltbare Vorwürfe in den Raum wirft, anstatt gemeinsam mit der Stadt gegen die Atomkraft zu kämpfen. "Umweltstadträtin Ulli Sima hat letzte Woche einen Stufenplan für den europäischen Atomausstieg vorgelegt. Darin wird u. a. ein Moratorium für den AKW-Neubau und ein Umlenken der EURATOM-Gelder in die Stilllegung von Atomkraftwerken gefordert", erinnert Valentin.

Dies habe Stiftner aber wohl genauso vergessen oder verdrängt, wie die Tatsache, dass die Stadt sich bei der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung gegen Mochovce enorm engagiert hat und über 200 000 Wienerinnen und Wiener gegen das grenznahe AKW unterschrieben haben. Weiters hat die Stadt Wien Klage bei der EU-Kommission eingebracht, die Klage liegt beim europäischen Gerichtshof. Dabei geht es darum klarzumachen, dass sich die EU-Kommission um die dramatischen Sicherheitsmängel im grenznahen AKW Mochovce annehmen muss. "Wir setzen laufend Taten während die ÖVP nur jammert und völlig haltlose Kritik übt. Was die Stadt etwa beim UVP-Verfahren gegen Mochovce anders machen hätte sollen, außer umfassend zu informieren, um ein starkes Zeichen aus Wien gegen den geplanten Weiterbau von Block 3 und 4 zu setzen, ist schleierhaft", sagt Valentin. Seine peinliche Kritik solle Stiftner in diesem Falle postwendend an ÖVP-Kollegen und Umweltminister Berlakovich übermitteln. Dieser habe die über 200 000 Unterschriften gegen Mochovce aus Wien nicht einmal in Empfang genommen.
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