AK und ÖGB: EU-Wirtschaftspolitik geht in völlig falsche Richtung

Foglar kritisiert "Spar- und Wettbewerbsansatz auf unsozialer Deregulierungsbasis" - Tumpel: EU braucht neues Wachstums- und Verteilungsmodell

Wien (OTS) - Die Wirtschaftspolitik der EU geht in eine völlig falsche Richtung, kritisieren ÖGB Präsident Erich Foglar und AK Präsident Herbert Tumpel im Vorfeld des EU-Gipfels Ende der Woche. Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen bringen Nachteile für ganz Europa: Sie schwächen die Kaufkraft und damit den einzig effektiven Wachstumsmotor. "Die EU Kommission verfolgt einen Spar- und Wettbewerbsansatz auf unsozialer Deregulierungsbasis", sagt ÖGB Präsident Foglar. "Was Europa braucht ist ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell, keine neuen Sparzwänge", so Tumpel. Statt Kürzungen der Löhne muss es einen Stärkung der EU-Binnennachfrage durch Erhöhung der Kaufkraft der KonsumentInnen mittels an-gemessener Lohnerhöhungen und hoher Sozialstandards, fordern AK und ÖGB. Eingriffe in die Lohnverhandlungen und in die Sozialpolitik der Länder sind völlig indiskutabel.

Die Vorschläge der EU-Kommission bedeuten, dass weiterhin die ArbeitnehmerInnen die Zeche zahlen müssen. AK und ÖGB fordern eine Trendumkehr beim Wettlauf nach unten bei den Unternehmenssteuern. Tumpel plädiert etwa für einen europaweiten Mindestsatz bei der Körperschaftssteuer. "Es wurde anscheinend schon wieder vergessen, dass die eigentlichen Verursacher der Schuldenkrise die deregulierten Finanzmärkte sind", kritisiert Tumpel. Daher fordern AK und ÖGB mit Nachdruck die Einführung der Finanztrans-aktionssteuer sowie weitere Maßnahmen zur wirksamen Regulierung der Finanzmärkte.

Deshalb fordern AK und ÖGB:

+ Oberste Priorität für Beschäftigung: 10 Prozent Arbeitslosigkeit in der Eurozone und doppelt so hohe Jugendarbeitslosigkeit sind ebenso untragbar wie die zu hohen Staatsdefizite.
+ Einkommen, von denen man auch anständig leben kann.
+ Schluss mit dem Wettlauf um die niedrigsten Unternehmenssteuern.
+ Die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer, damit auch die Krisenverursacher ihren Beitrag zur Bewältigung der Krisenschulden tragen.
+ Ein Programm für mehr Verteilungsgerechtigkeit.
+ Wirksame Maßnahmen gegen Steuerbetrug.
+ Den wahren Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise, nämlich unkontrollierte Spekulationen und unregulierte Finanzmärkte, muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden.

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