BZÖ-Bucher/Grosz/Petzner: BZÖ macht im Nationalrat gegen Krsko mobil!

"Stimmverhalten der steirischen ÖVP- und SPÖ-Mandatare nach Beschluss des Grazer Gemeinderates äußerst interessant"

Graz/Klagenfurt/Wien (OTS) - Das BZÖ mache in der morgigen Sondersitzung des Nationalrates mit mehreren Initiativen gegen Atomkraftwerke in Europa, besonders gegen die Schrottreaktoren rund um Österreich mobil. Das gab heute Bundes- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien bekannt. Besonders der Süden Österreichs - Steiermark und Kärnten - sei von der tödlichen Gefahr des Schrottreaktors Krsko hauptbetroffen. Das Kärntner und das steirische BZÖ fordern daher die sofortige Schließung des von Slowenien und Kroatien betriebenen Schrottreaktors 120 Kilometer von Graz entfernt. "Notfalls muss die österreichische Bundesregierung auch die Beitrittspläne Kroatiens zur EU boykottieren".

"Wir werden nicht müde, gegen die tödliche Gefahr dieser Schrottreaktoren aufzutreten. Das BZÖ hat bereits im Grazer Gemeinderat entsprechende Beschlüsse für eine sofortige Schließung von Krsko mit Stimmen von SPÖ und ÖVP erzwungen. Nun sind wir gespannt, wie die steirischen Mandatare der beiden Großparteien im Nationalrat unsere Initiativen unterstützen werden", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz am Montag. Es werde ein umfassender Entschließungsantrag des BZÖ zur Atomkraft, dem Ausstieg aus Euratom, der Schließung der Schrottreaktoren rund um Österreich und der Sicherstellung von Katastrophenplänen geben, kündigte Bundesobmann Bucher in Wien an. Weiteres werde ein zusätzlicher Entschließungsantrag des Kärntner und steirischen BZÖ zur sofortigen Schließung von Krsko eingebracht, gaben heute der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Obmann Stefan Petzner mit dem steirischen BZÖ-Chef bekannt.

Das BZÖ fordere in den Initiativen die umgehende Entwicklung eines verbindlichen Stufenplans zum europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie, mit Selbstverpflichtungen der jeweiligen Mitgliedsstaaten zur sofortiger Abschaltung von bestimmten Kernkraftwerken (z.B. bei Fehlen eines Containments) und dem Ziel, innerhalb eines Zeitraumes von 10 bis maximal 15 Jahren die Europäische Union kernkraftfrei zu machen. Weiteres Ziel ist der sofortige Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag sowie die Sicherstellung eines funktionierenden, effizienten und raschen Informationssystems über Störfälle in Kernkraftwerken. Weiters ist die Evaluierung des heimischen Krisenmanagements, der Kompetenzen und der Notfallpläne enthalten. Das BZÖ fordere die umgehende Schaffung klarer Kompetenzen und einheitlicher Zuständigkeiten im Rahmen des Katastrophenschutzes. Auch eine Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Union gem. Art. 259 AEUV wegen einer möglichen Vertragsverletzung Deutschlands in Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung für AKWs ist in der von Bucher präsentierten Initiative enthalten. Von einer Anrufung des EU-Gerichtshofes seien auch die Slowakei (Mochovce) und Tschechien (Temelin) betroffen.

"Wir wollen einen kompletten Ausstieg Europas aus der Atomenergie, die grenznahen Schrottreaktoren sind mit allen Mitteln zu schließen. Ein internationaler Stufenplan für erneuerbare Energie ist anzustreben. Wir müssen in Österreich unsere Hausaufgaben machen, denn immerhin 15 Prozent unseres Energiebedarfs werden von Atomstrom abgedeckt. Daher führt kein Weg vorbei, dass wir in Österreich Vorreiter im Bereich der erneuerbaren Energie werden müssen. Bis dato hat die Bundesregierung in diesem Bereich - getrieben von den Atomlobbyisten in ihren eigenen Reihen - kläglich versagt.", so Bucher, Grosz und Petzner unisono.

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