Lobbyisten-Affäre - BZÖ-Bucher beantragt Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker

"System Grasser + System Strasser

Wien (OTS) - System ÖVP" =

"Nach dem System Grasser, jetzt auch das System
Strasser - das alles sieht nach einem System ÖVP aus", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher heute bei einer Pressekonferenz in Wien. Bucher sieht in den skandalösen Lobbyingtätigkeiten des ehemaligen ÖVP-Innenministers und ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser "nur die Spitze des schwarzen Eisberges. Auch im österreichischen Parlament sitzen in den ÖVP-Reihen die bezahlten Lobbyinggroups; von den Bünden über die Kammer - aber besonders die Bankenlobbyisten auf ihren gekauften Stühlen. Das ist Scheckbuchparlamentarismus Marke ÖVP", so Bucher. Der BZÖ-Chef kündigt eine parlamentarische Offensive des BZÖ für mehr Sauberkeit in der Politik an. "Wir brauchen einen eigenen Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und völlige Transparenz bei Parteispenden und Parteienfinanzierung. Derzeit gibt es in manchen Parteien und besonders in der ÖVP die "Lobbyingstars, die Dancing Stars der Parteien, die den Tango Korrupti tanzen".

Bucher erinnert daran, dass der Europarat seit langem Österreichs Parteinfinanzierungssystem kritisiert und die OECD offiziell von der "Korruptionsoase Österreich" spricht. "Es besteht massiver Handlungsbedarf in Österreich: Mit eigenen Anti-Korruptionsparagraphen müssen die Ausnahmen für Politiker im Anti-Korruptionsgesetz geschlossen werden." Ebenfalls verlangt Bucher völlige Transparenz bei Parteispenden und Parteienfinanzierung analog zu den Forderungen des Europarates, also auch für sämtliche Vorfeldorganisationen und Bünde von Parteien, wie auch für die Kammern. Ebenfalls müssen Wahlkampfkosten und Finanzierungen offen gelegt werden. Auch verlangt Bucher harte Sanktionen bei Verstößen.

Der BZÖ-Chef schlägt ebenfalls eine Kürzung der Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene auf einheitliche fünf Euro pro Wahlberechtigten vor; das würde dem Steuerzahler jährlich 105 Millionen Euro ersparen. Auch eine Kürzung der Regierungswerbung von derzeit beinahe 100 Millionen Euro auf drei Euro pro Wahlberechtigtem brächte eine Einsparung von rund 80 Millionen Euro. Zusätzlich soll es, wenn es nach den Vorstellungen des BZÖ geht, ein Verbot der Abbildung von Politikern auf Regierungsinseraten geben und jedes Inserat müsse mit dem Zusatz. "Anzeige des Steuerzahlers" gekennzeichnet werden.

Bucher fordert alle Abgeordneten auf, sich dem BZÖ-Vorstoß anzuschließen. "Wir müssen als anständige und seriöse Politiker diesen Verfall der politischen Kultur in Österreich stoppen und umkehren. Derzeit gibt Österreichs Politik ein katastrophales Bild ab. Sei es in Brüssel, auf Bundesebene oder auf Landesebene. Schluss mit der "part of the game" Unkultur und Schluss mit dem Verfall der Moral, bevor die Politikerverdrossenheit weiter um sich greift", betont Bucher.

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