FPÖ-Europaabgeordneter Obermayr: Vom EU-Abgeordneten zum "Euro-Parlamentarier"

Vizekanzler Pröll trägt Verantwortung - er wusste über Strassers Lobbyingaktivitäten bescheid

Wien (OTS) - "Lobbyist war Ernst Strasser schon seit jeher, das
war auch in der ÖVP allgemein bekannt, daher erscheint es nun äußerst befremdlich, wenn Vizekanzler Pröll jetzt den Bestürzten spielt und offenbar keinen anderen Ausweg aus der Situation mehr sah, als rasch die Notbremse zu ziehen! Immerhin war es der Vizekanzler selbst, der Strasser als EU-Kandidat durchgeboxt hat", kritisiert FPÖ-Europaabgeordneter Mag. Franz Obermayr.

Wäre Strasser nicht ganz so ungeschickt in die Journalistenfalle getappt und hätte er nicht vor laufender Kamera mit einer gehörigen Portion an Unverfrorenheit und mangelndem Unrechtsbewusstsein seine Käuflichkeit demonstriert, hätte die derzeit ohnehin skandalgebeutelte ÖVP ihrem Brüsseler Lobbyisten sicherlich auch weiterhin die Stange gehalten.

Immerhin sei die Liste von Strassers Tätigkeiten im Graubereich eine sehr lange: Umfärbung der Exekutive von Rot auf Schwarz mit anschließendem Rücktritt als Innenminister, ungenierte Interventionsmails für VP-Parteifreunde direkt aus dem damaligen Strasser-Kabinett, die Causa Haidinger, Ungereimtheiten rund um das digitale Behördenfunknetz Tetron, daneben ein undurchschaubares Geflecht aus Firmenbeteiligungen und Lobbyingtätigkeiten, in dessen Dunstkreis auch Namen wie der des Grasser-Spezis Hochegger auftauchen.

"Stimmenkauf und Mauschelei müssen im EU-Parlament massiv bekämpft werden!", verlangt Obermayr. Es könne nicht sein, dass hier ein schwungvoller Handel mit Einflussnahme auf legistische Richtlinien oder Abstimmungsverhalten getrieben wird. "Jene Sensibilität, die wir vom kleinen österreichischen Beamten verlangen, nämlich im Rahmen seiner Dienstausübung keinerlei Geschenke anzunehmen, muss auch für gewählte Abgeordnete gelten", so Obermayr abschließend.

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