Sondersitzung - BZÖ-Bucher: Atomstrom: Nein, danke!

Umfassender BZÖ-Entschließungsantrag - Vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 15 Jahren schaffen

Wien (OTS) - Unter dem Eindruck der Auswirkungen, Folgen und Bedrohungen der Katastrophe in Japan forderte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Josef Bucher im Rahmen einer Pressekonferenz den Ausstieg aus der Atomkraft in ganz Europa. Einen entsprechenden und umfassenden Entschließungsantrag mit dem Titel "Atomstrom: Nein, danke!" wird das BZÖ in der morgigen Sondersitzung des österreichischen Nationalrates einbringen. Zunächst müsse Österreich im eigenen Land den Umstieg auf erneuerbare Energien und ein zentrales Krisenmanagement vorbereiten, um auch auf EU-Ebene diese Forderungen glaubwürdig vertreten zu können, so Bucher.

Ein Stresstest für Kernkraftwerke sei nicht möglich, warnte Bucher, "denn das sind nur Zahlen und Fakten. Das hat schon beim Banken-Stresstest nichts gebracht!" Stattdessen müsse ein Umdenkprozess auf europäischer Ebene beginnen, um den vollständigen Ausstieg aus der Atomkraft innerhalb von 15 Jahren zu schaffen. Dazu ist laut Bucher ein Stufenplan erforderlich, der zeigt, welche erneuerbaren Energien möglich sind. Kritik übte der BZÖ-Chef in diesem Zusammenhang an der Aussage der Bundesregierung, dass Österreich ohne Atomstrom auskomme: "Bis zu 15 Prozent Anteil hat die Kernenergie an unserer Stromversorgung schon heute!"

In seinem Entschließungsantrag verlangt das BZÖ den sofortigen Austritt aus Euratom. Diese Mitgliedschaft kostet die Steuerzahler 40 Millionen Euro pro Jahr. Weiters sei ein Infosystem über Störfälle angesichts der vielen Schrottreaktoren in Verbindung mit einem Notfallplan auf EU-Ebene unabdingbar. Zusätzlich will das BZÖ einen europäischen Masterplan für erneuerbare Energien - "dann wird auch der Einfluss der Atomlobby sinken", so Bucher.

In Österreich verlangt Bucher eine Überarbeitung des Krisenmanagements für den Notfall - ein Bundesamt für Katastrophenschutz, in dem die kompetentesten Behörden zusammengefasst sind. Zentrale Forderung bleibt für Bucher aber die Energieautarkie: "Wir müssen die erneuerbaren Energien fördern, dann gelingt in 15, 20 Jahren der Umstieg, das hat das BZÖ schon vor zwei Jahren vorgerechnet", so Bucher. Bei diesen Förderungen handle es sich um Investitionen, "die sich langfristig lohnen!"

Das Gefährdungspotential grenznaher AKW aufgrund einer Reihe von Missständen muss die Bundesregierung endlich beim EU-Gerichtshof beanstanden. Das ist eine weitere Forderung des BZÖ-Entschließungsantrags. Auch die Ausbaupläne für Mochovce und Temelin sollen vor den EU-Gerichtshof gebracht werden.

Darüber hinaus verlangt das BZÖ die sofortige Schließung der alten, fehlerhaften und gefährlichen Reaktoren in Mochovce, Krsko, Temelin und Dukovany. Erneut eingebracht wird vom BZÖ auch die Forderung, dass die Bundesregierung mit den italienischen Behörden wegen der Pläne zum Bau eines Kernkraftwerks in Chioggia nahe Venedig Kontakt aufnimmt. "Wir müssen jetzt das Zeitfenster aktiv nützen. Viele Menschen und auch viele Politiker bekennen sich zu einem Ausstieg aus der Atomkraft", mahnte Bucher.

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