FP-Gudenus: Keine Mittel aus Altlastensanierungsgesetz mehr an Bund bezahlen

SP/VP-Regierung stopft mit dem Geld für Sicherungsmaßnahmen ihre Budgetlöcher

Wien (OTS/fpd) - Der Bund kassiert Beiträge für das Deponieren, Exportieren und Zwischenlagern von Abfällen. Bislang waren diese Mittel zweckgebunden für die Sanierung von Altlasten. Für die Jahre 2011 bis 2014 wurde die Zweckbindung aber aufgehoben - ein beachtlicher Teil der Einnahmen wandert ins Bundesbudget. Folge:
Weniger Projekte können umgesetzt werden und es kommt zu zeitlichen Verzögerungen bei den Sicherungsmaßnahmen. Wien ist davon besonders betroffen, da laut Altlastenatlas des Umweltbundesamts von österreichweit 35 Altlasten mit "Prioritätsstufe eins" zwölf noch völlig ungesichert in Wien liegen. Wiens FP-Klubchef Johann Gudenus:
"Da geht es um die Gesundheit der Wienerinnen und Wiener. Wir dürfen die Mittel aus dem Altlastensanierungsgesetz nicht mehr an den Bund überweisen, wenn dieser damit nur seine Budgetlöcher stopft. Stattdessen sollten wir das Geld direkt in unsere Sanierungsprojekte stecken." (Schluss)

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