Mölzer: Lobbying-Tätigkeit aller EU-Abgeordneten ist offenzulegen

Augenmerk ist auch auf Verbindungen von Rot und Schwarz zu Interessenvertretungen zu legen - Bürger, die Zwangsbeiträge zahlen, haben Recht auf Transparenz

Wien (OTS) - Für eine lückenlose Offenlegung der Lobbying-Tätigkeit aller Europaabgeordneten, und somit auch der österreichischen, sprach sich heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, aus. "Dabei geht es nicht nur um Gehälter, sondern auch um Honorare und Spesenabrechnungen oder um geldwerte Leistungen wie Reisen oder Essenseinladungen. Bekanntlich sind der Kreativität, wenn es um Vertuschungen und Verschleierungen geht, keine Grenzen gesetzt", fügte Mölzer hinzu.

Ebenso dürfe bei der Überprüfung von Lobbying das Augenmerk nicht ausschließlich auf Auftraggeber in Industrie und Privatwirtschaft gerichtet werden, forderte der freiheitliche EU-Mandatar. "Was Österreich betrifft, so ist schließlich hinlänglich bekannt, dass das christlich-konservative Lager traditionell gute Verbindungen zu Arbeitgebervertretungen hat, und die Sozialdemokratie zu Arbeitnehmervertretungen. Ein Mitglied der SPÖ-Delegation war für die Arbeiterkammer tätig, und ein anderes für die Gewerkschaft. Und bei der ÖVP-Delegation gibt es Verbindungen, die in die Wirtschafts- bzw. in die Landwirtschaftskammer hineinreichen", so Mölzer.

Daher sollte nun offengelegt werden, ob ein allfälliges Engagement für die Interessensvertretungen durch EU-Mandatare von ÖVP und SPÖ aufgrund ideologischer Überzeugung oder wegen finanzieller Vorteile erfolgt sei. "Die Bürger haben ein Recht auf Transparent, weil sie mit ihren Zwangsbeiträgen die gesetzlichen Interessensvertretungen am Leben erhalten müssen", schloss Mölzer.

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