DER STANDARD-Kommentar "Lobbyist gegen den Anstand"

von Michael Völker

Wien (OTS) - Es ist ein verheerender Eindruck, der hier
entstanden ist: Abgeordnete des Europäischen Parlaments sind bestechlich. Das legen die Recherchen der britischen Sunday Times nahe, die am Sonntag samt versteckt aufgenommenen Videos veröffentlicht worden sind. Zu hören und zu sehen: Ernst Strasser, Delegationsleiter der Volkspartei im EU-Parlament, wie er erklärt, Lobbyist zu sein. Er habe mehrere Kunden, für die er tätig werde. Gegen 100.000 Euro würde er auch im konkreten Fall seine Kontakte und seinen Einfluss nützen können. Das kann man als Lobbyismus benennen, man kann das aber auch als Bestechung bezeichnen. Ein Gericht wird das klären müssen, und wieder einmal hat für einen Politiker, diesmal eben für Ernst Strasser, die Unschuldsvermutung zu gelten. ÖVP-Chef Josef Pröll macht bei dieser Geschichte keine gute Figur. Er hat allzu lange zugewartet, ehe er Strasser am Sonntag ultimativ zum Rücktritt aufforderte. Da lagen die Fakten längst auf dem Tisch, da war der Schaden bereits angerichtet. Es ist ein Schaden für die Volkspartei, geht aber deutlich darüber hinaus.
Innerhalb und außerhalb der ÖVP galt Ernst Strasser als einer, dem man vieles zutraut. Auch, dass er eben als "Lobbyist" tätig wird und statt für die Bürger, die ihn und die Partei gewählt haben, für die eigene Tasche arbeitet. Der Ordnung halber muss man sagen, dass eine tatsächliche Bestechung nicht stattgefunden hat, allenfalls die Vorbereitung dazu, und dass sich Strasser damit verantwortet, er habe ein Komplott aufdecken wollen. Leider sei ihm auf dem Weg zur Polizei ein Termin dazwischengekommen.
Für Parteichef Pröll ist das ein mehrfaches Desaster: Strasser als Spitzenkandidat für die EU-Wahl war seine Erfindung. Oder die seines Onkels, des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin, der als Strassers Förderer gilt. Josef Pröll hat Strasser gegen innerparteilichen Widerstand durchgedrückt, da hatten damals schon einige ein schlechtes Gefühl. Und er hat ihn auch noch zum Delegationsleiter gemacht, obwohl Othmar Karas auf fast 100.000 Unterstützungserklärungen kam und so maßgeblich zum Sieg der Volkspartei beitrug. Aber Karas gilt in Wien als Wichtigtuer, Quälgeist und Nervensäge.
Daher: Strasser. Ein fataler Fehler. Und ein weiterer Beleg dafür, dass Pröll bei Personalentscheidungen keine gute Hand hat. Die Ironie im Nachhinein: An Karas wird jetzt, im zweiten Anlauf, kein Weg vorbeiführen, er wird wohl neuer Delegationsleiter werden.
Was Leute wie Strasser angerichtet haben, lässt sich auch nicht von einem Musterschüler wie dem strebsamen Karas wiedergutmachen. Zwei andere EU-Abgeordnete und Ex-Minister, einer aus Rumänien und einer aus Slowenien, sind ebenfalls auf das Scheinangebot der britischen Journalisten eingestiegen. Diese wussten offenbar schon, bei wem es überhaupt Sinn machen würde, einen solchen Versuch zu unternehmen. Es ist wirklich beschämend, dass Österreich hier von Strasser derart in die Auslage gestellt wurde. Das ist auch ein Imageschaden für das Land und für alle anderen EU-Abgeordneten gleich dazu.

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