Pilz zu Spindelegger: Bedauerlich, wenn Außenminister so wenig zur Außenpolitik zu sagen hat

Zumindest hat ÖVP-Minister erkannt, dass Österreich keine militärische Großmacht ist

Wien (OTS) - Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, ist über den Auftritt von Außenminister Spindelegger in der ORF-Pressestunde verwundert: "Das einzige was klar zu hören war, Spindelegger hat erkannt, dass Österreich keine militärische Großmacht ist", kommentiert der Grüne die Festlegung des ÖVP-Ministers, dass es keine militärische Beteilung Österreichs im Kampf gegen Libyens Diktator Gaddafi geben werde. Pilz vermisste klare außenpolitische Positionen von Spindelegger. "Was ist mit der Menschenrechtssituation in Bahrain? Was ist mit den gefährlichen grenznahen AKW rund um Österreich? Es ist wirklich bedauerlich, wenn dem Minister dazu nichts Substantielles einfällt."

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