FPÖ: Strache entschieden gegen Beteiligung Österreichs an "Battle Groups" der EU

FPÖ bekennt sich voll und ganz zu Neutralität

Wien (OTS) - Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass sich Österreich als neutrales Land nicht an den Militärschlägen gegen Libyen beteilige, erklärte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zur heutigen ORF-Pressestunde mit Außenminister Spindelegger. Genauso wenig dürfe Österreich aber auch an "Battle Groups" der EU teilnehmen. Dies sei mit der Neutralität keinesfalls vereinbar.

Die Beteiligung Österreichs an einem Militäreinsatz in Libyen, egal in welcher Weise, der nicht im Rahmen eines UNO-Mandats zur Friedenssicherung diene, wäre ein offener Bruch des Neutralitätsgesetzes und somit der österreichischen Bundesverfassung, stellte Strache klar. "Unsere Soldaten haben in bewaffneten Konflikten im Ausland nichts zu suchen."

Die FPÖ stehe voll und ganz zur österreichischen Neutralität. "Ein solches Bekenntnis habe ich heute bei Außenminister Spindelegger vermisst" kritisierte Strache. Auch bei der Wehrpflicht sei die ÖVP offenbar dabei, der SPÖ nachzugeben.

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