Öllinger: Freiheitliche Sümpfe trockenlegen! Rechnungshofprüfung unzureichend!

Wie lange noch bleibt Strache auf Tauchstation?

Wien (OTS) - "Die Zustände bei den Freiheitlichen in Kärnten spotten jeder Beschreibung. Da wird zunächst über die APA die sofortige Liquidation der Firma Connect verkündet, dann erfolgt ein Dementi des freiheitlichen Pressedienstes, die Firma werde nur vorübergehend stillgelegt, dann das Dementi vom Dementi durch Scheuch, der sagt, zunächst werde stillgelegt, dann liquidiert." Karl Öllinger, Abgeordneter der Grünen, der am Freitag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft eingebracht hat, die auf den Enthüllungen des Journalisten Kurt Kuch über die freiheitliche Parteifinanzierungsagentur Connect beruht, hält gar nichts von den hektischen Bemühungen der Freiheitlichen, sich aus der Korruptionsaffäre herauszureden: "Ein Kärntner Landesparteichef, der gesellschaftsrechtlich für die Firma Connect Verantwortung trägt und erklärt, dass er es leid sei, für Dinge verantwortlich gemacht zu werden, mit denen er nichts zu tun habe, ist untragbar: als Regierungsmitglied und als Parteichef! Und sein Bundesparteichef Strache ist wie immer, wenn es brenzlig wird, zu feige, um klare Worte zu sprechen", so Öllinger.
Österreich leide jetzt schon seit Jahren an den Folgen der Korruptionsaffären durch die blauen Kleptokraten, so Öllinger:
"Ohnmächtig und zornig müssen die österreichischen SteuerzahlerInnen anschauen, wie ein blauer Skandal den nächsten jagt, wie ein Kleptokrat nach dem andern fröhlich in die Kamera grinst!" Von den bisherigen freiheitlichen Aktivitäten zur Firma Connect hält Öllinger gar nichts:"Wenn Scheuch jetzt eine Prüfung aller Parteien durch den Landesrechnungshof veranlasst, dann entspricht das einerseits dem bekannt freiheitlichen Muster "Haltet den Dieb!" zu rufen und auch der Hoffnung, dass die anderen Parteien in dem Bemühen, die freiheitliche Parteifinanzierungsaffäre aufzuklären, etwas gedämpft werden."
Die Grünen, so Öllinger, können die Rechungshofprüfung gelassen über sich ergehen lassen: "Bei uns ist alles transparent!" Das Problem bei der Prüfung sei, dass die Berichte des Landesrechnungshofs vertraulich, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, und es außerdem keine Anzeigepflicht gibt. Öllinger: "Das ist ja genau das, was geändert werden muss und auch in Kuchs Buch ausführlich beschrieben wird!"

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