Schieder: Zustimmung zu Finanztransaktionssteuer und zu Regulierung wird immer breiter

Auch RLB-Scharinger für Besteuerung von Spekulanten

Wien (OTS/SK) - Für eine Finanztransaktionssteuer (FTS), die am besten weltweit eingeführt wird, andernfalls aber EU-weit oder zumindest in Form einer "Koalition der Willigen" plädierte Finanzstaatssekretär Andreas Schieder. Wichtig sei, dass durch Überzeugungsarbeit eine möglichst breite Zustimmung, ein Konsens der Vernunft, erreicht werde. Dem Beschluss des EU-Parlaments für die Einführung einer FTS zeige, dass dies möglich sei. Erfreut sei Schieder in dem Zusammenhang über die Aussage von Raiffeisenlandesbank-Generaldirektor Scharinger, der sich eine FTS vorstellen könne und Regeln gegen Spekulanten einfordert. "Die Zustimmung zu FTS und zu einer strengeren Regulierung der Finanzmärkte wird immer breiter", stellte Schieder am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.****

Der Finanzstaatssekretär erinnerte daran, dass die deregulierten Märkte die Krise verursacht hätten. Um eine neuerliche Finanzmarkt-und infolge Wirtschaftskrise zu vermeiden, seien klare Regeln erforderlich. In diesem Zusammenhang seien die Aussagen Scharingers, der sich ebenfalls für neue, schlagkräftige Regulierungsmaßnahmen aussprach, erfreulich. "Je breiter die Zustimmung ist, desto effektiver werden die Maßnahmen auch sein. Eine Lehre aus der Krise muss jedenfalls sein, dass es auf den Märkten ohne entsprechende Regulierungsmechanismen nicht geht."

"Bevor wir zu lange zuwarten, ist es besser, dass eine Koalition der Willigen eine Finanztransaktionssteuer umsetzt." Diese könnten vorangehen und zeigen, dass eine Finanztransaktionssteuer funktionieren kann und positive Effekte für die Staatsfinanzen aber auch für die Regulierung der Märkte habe. Die österreichische Idee einer FTS wird von den Europäischen Sozialdemokraten und bereits von einer Reihe von Staaten, z.B. Deutschland, Frankreich, Portugal unterstützt. Schieder: "Vor nicht allzu langer Zeit war Österreich mit dieser Position noch allein. Jetzt erkennen immer mehr, dass die FTS ein probates Mittel im Kampf gegen Spekulation ist."(Schluss) up/sa

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