Lunacek: "Strasser-Rücktritt zeigt Notwendigkeit eines verbindlichen Lobbyisten-Registers in EU-Institutionen"

Grüne: Pröll muss aus Strasser-Skandal lernen und sich im EU-Ministerrat für verbindliches Transparenz-Register einsetzen

Wien (OTS) - "Der Bestechungsfall Strasser beweist die
Notwendigkeit einer verbindlichen Registrierung für Lobbyisten in den EU-Institutionen", erklärt Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, nach dem überfälligen und von ÖVP-Parteichef Josef Pröll zu spät erzwungenen Rücktritt von Ernst Strasser.

Das Europaparlament ist derzeit dabei, die Kontrollen für Lobbyisten in Brüssel verschärfen. Bis Juni soll es zu einem gemeinsamen "Transparenz-Register" von EU-Kommission und EU-Parlament kommen. Ziel ist ein gemeinsamer Verhaltenskodex beider EU-Institutionen für Lobbyisten sowie Sanktionen für alle Interessenvertreter, die sich nicht daran halten.

Lunacek: "Um einen Fall Strasser jedoch effektiv verhindern zu können, braucht es unbedingt ein verpflichtendes Lobby-Register. Nur die Pflicht-Registrierung kann Missbrauch und Korruption einschränken und größeres Vertrauen in die EU-Institutionen schaffen. Zudem ist diese Verpflichtung im Sinne der offen und legal agierenden LobbyistInnen, weil nur damit gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden. Außerdem sollte es nach Vorstellung der Grünen und anderen für mehr Transparenz eintretenden politischen Gruppierungen im Europaparlament bei jedem Gesetzesvorhaben einen "legislativen Fussabdruck" geben. Das heißt, es muss aufgelistet werden, wer zu dem jeweiligen Vorhaben an die verantwortlichen Abgeordneten bzw. KommissionsbeamtInnen herangetreten ist."

Laut Auffassung des Rechtsdienstes im EU-Parlament ist für eine derartige Verpflichtung zur Registrierung jedoch die Einstimmigkeit aller 27 EU-Staaten erforderlich. Das EU-Parlament steht erstmals mit dem EU-Ministerrat in dieser Frage im Kontakt.

Lunacek: "Vizekanzler Pröll hat durch seine Nominierung von Strasser als Spitzenkandidat und Delegationsleiter diesen Strasser-Skandal erst möglich gemacht. Pröll muss jetzt daraus die Konsequenzen ziehen und sich im Rat für ein gemeinsames und verbindliches Register der EU-Institutionen einsetzen. Schon jetzt fordern Großbritannien und Finnland mehr Transparenz, Österreich muss sich dieser Gruppe anschließen. Der durch Strasser verursachte Vertrauensverlust in das EU-Parlament muss auch in der ÖVP und da vor allem im System Pröll zu einem Umdenken führen. Mehr Transparenz bei der Bestellung Strassers hätte diesen als VP-Delegationsleiter verhindert, und es wäre nicht zu einem derartig schweren Schaden für die Reputation Österreichs gekommen."

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