Leitartikel Von Mario Zenhäusern Volksbefragung heißt Neuwahl

Es wäre das Eingeständnis des kläglichen Scheiterns, wenn sich ÖVP und SPÖ bei der Bundes?heer-Reform nicht einigen.

Innsbruck (OTS) - Das erste Viertel des Jahres 2011 ist bald um
und vom groß angekündigten Reformpaket der Bundesregierung ist noch herzlich wenig zu spüren. Bildung, Gesundheit, notwendige Infrastrukturmaßnahmen - die große Koalition holpert von einer Baustelle in die nächste.
Insbesondere in der Frage der Bundesheer-Reform sind die Auffassungen von SPÖ und ÖVP noch kilometerweit auseinander: Die einen halten die Wehrpflicht für nicht mehr zeitgemäß und wollen sie abschaffen, die anderen halten an der Wehrpflicht fest, wollen sie bloß reformieren. Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll haben mehrfach erklärt, das Volk befragen zu wollen, sollten sich die beiden Regierungspartner auf keinen gemeinsamen Nenner einigen können. Ein gefährliches Unterfangen. Wenn Rot und Schwarz mit derart unterschiedlichen Positionen in eine Volksbefragung gehen, ist das nichts anderes als das Eingeständnis des kläglichen Scheiterns. Neuwahlen wären dann nicht nur die wahrscheinliche, sondern sogar die logische Konsequenz: Wie sollen dieser Regierung große Würfe gelingen, wenn sie bei der Bundesheer-Reform versagt?
Diese Politik des Nicht-Bewegens spielt lediglich einem in die Hände:
Heinz-Christian Strache. Der freiheitliche Sprücheklopfer braucht sich nicht darum zu bemühen, frustrierte Wähler ins Lager der FPÖ zu locken. Das machen Faymann und Pröll schon selbst.

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