Haubner bei Josefitreffen: Wettbewerbsfähigkeit Österreichs erhöhen

Lösungsansätze der SPÖ leistungsfeindlich - Leistungsanreize schaffen statt Mittelstand belasten

Maria Alm, 19. März 2011 (OTS) - "Österreich muss die nächsten Jahre wirtschaftspolitisch nutzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Handlungsspielraum für mögliche schwierige Zeiten zu gewinnen", sagte Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner heute, Samstag, beim traditionellen Josefitreffen des Wirtschaftsbund Salzburg in Maria Alm im Pinzgau. Die jüngste Wirtschaftskrise habe Österreich vor allem Dank der klein- und mittelständisch geprägten Wirtschaftsstruktur sowie konsequenter Maßnahmen der Bundesregierung gut und schnell überwunden. "Unsere hunderttausend kleinen und mittleren Betriebe haben den Staatsmotor am Laufen gehalten, weil sie trotz schlechter Prognosen auf Investition und Innovation statt auf Resignation gesetzt haben", so Haubner.

Um auch für mögliche künftige Krisen bestens gewappnet zu sein, sei es notwendig, gezielte Maßnahmen zu setzen, etwa die Staatsschuldenquote durch intelligente Privatisierungen weiter zu senken, die Ausgabenstruktur im Sinne eines budgetären Mehr-Jahres-Programms zu ändern und weitere Verwaltungsreformen durchzuführen. "Dadurch würden Wachstumsakzente gesetzt und Stabilität gewährleistet." Die Lösungsansätze der SPÖ dagegen gingen vermehrt in die falsche Richtung, so der Wirtschaftsbund-Generalsekretär, der hier Forderungen nach einer staatlichen Pleiteholding, einem Privatisierungsstopp, sowie einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote als Beispiele nannte.

Insgesamt seien viele Vorschläge der SPÖ oder deren Vorfeldorganisationen als "leistungsfeindlich und Anschlag auf den Mittelstand" zu werten, befand Haubner und führte diesbezüglich etwa Forderungen nach einer Ausweitung der Mindestsicherung ins Treffen. "Statt die Nehmermentalität zu forcieren, ist es notwendig, Leistung zu fordern und zu fördern. Die SPÖ vergisst, dass vor Verteilungsgerechtigkeit Leistungsgerechtigkeit steht. Woher soll die vielgepriesene Gerechtigkeit kommen, wenn die Zahler weniger und die Nehmer immer mehr werden, weil Leistungsanreize fehlen", fragte Haubner.

"Wo ist diese Gerechtigkeit, wenn es um das Pensionssystem geht? Österreich ist nachweislich das Paradies der Frühpensionisten, und anstatt die bestehenden Lücken zu schließen, werden Privilegien von der SPÖ mit Zähnen und Klauen verteidigt. Hier könnte die SPÖ damit beginnen, Gerechtigkeit zu schaffen", betonte der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Stattdessen aber werde bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach Mehrbelastungen für die Wirtschaft und den Mittelstand gerufen. "Dabei sollte längst klar sein: Belasten wir diese Gruppen noch mehr, wird unser Wirtschaftstandort schaden nehmen und der Aufschwung gefährdet", stellte Haubner abschließend klar.

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