Widmann: Gesetze für erneuerbare Energien in Warteschleife

Gaswirtschaftsgesetz und Ökostromgesetz könnten Durchbruch für Energieautarkie schaffen

Wien (OTS) - "Auch die rot-schwarze Stillstandsregierung versucht sich derzeit durch Anti-Atomgeplänkel ohne konkrete Taten. Dabei wäre es in Österreich selber so leicht, endlich den großen Wurf für erneuerbare Energien zu machen und somit Glaubwürdigkeit und Kraft für einen europäischen Anti-Atomkampf zu bekommen. Wir brauchen ein gutes Ökostromgesetz, welches Wasserkraft, Photovoltaik, Windkraft und Biomasse langfristig mit guten Konditionen etwa bei den Einspeisetarifen unterstützt, damit Investoren hier deutlich mehr Sicherheit bekommen. Und wir brauchen ein Gaswirtschaftsgesetz, das nach der atomaren Katastrophe von Japan nicht die Renaissance des Gases aus dem Ausland ermöglicht, sondern mehr Chancengleichheit bei der Einspeisung von Biogas aus Österreich bringt", erläutert BZÖ-Energiesprecher Abg. Mag. Rainer Widmann in Bezug auf die demnächst zu beratenden Gesetzen im Nationalrat.

Es gebe aber wenig Hoffnung, dass sich hier viel zum Positiven bewegen werde. Mit dem vorliegenden Entwurf zum Gaswirtschaftsgesetz mache Energieminister Mitterlehner der internationalen Gaslobby voll die Mauer. Für internationale Gasleitungen zum Durchpumpen von Gas aus Schurkenstaaten sollen unsere heimischen Bauern im "öffentlichen Interesse" noch leichter enteignet werden können, damit das Gasgeschäft der Konzerne nicht gestört werde.
Für das heimische Biogas gebe es aber keine Chancengleicheit. Während es keine vorrangige Nutzung von Biomethan und dafür auch noch ein Netznutzungsentgelt für Gasleitungen gebe, statt dieses zu streichen, laufe jährlich ein Erdgastransit von über 75 Mrd. Kubikmeter über unser Gasnetz ohne die sonst international übliche Energieabgabe!

"Auch in den nächsten Tagen bis zur Sondersitzung "Energie und Atom" am Dienstag, wird uns die rotschwarze Stillstandsregierung weitere inhaltsleere Großtaten ankündigen. Fakt ist, dass diese Regierung bei einer aktiven Anti-Atompolitik außer Sonntagsreden nichts zustande gebracht hat. Im Gegenteil, mit den rund 600 bis 800 Mio. Euro, die in den letzten 15 Jahren an EURATOM gezahlt wurden und dem laufenden Unterstützen von Pro Atom EU Strategien - zuletzt am 15. März 2011 im EU-Unterausschuss - ist RotSchwarz ein in Brüssel gern gesehener Steigbügelhalter der Atomlobby. Und im eigenen Land - wo man Kompetenz hätte - versagt man kläglich ein modernes Gaswirtschaftsgesetz und Ökostromgesetz für den Durchbruch der erneuerbaren Energie zu schaffen", so BZÖ-Energiesprecher Widmann abschließend.

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