BZÖ-Grosz: 5,7 Millionen Euro für Adaptierung der Fischer-Amtsräume in der Hofburg - 1. Teil

Auftakt zur BZÖ-Anfragenserie zu den Kosten des Bundespräsidenten: "An der Spitze des Staates steht der größte Verschwender"

Wien (OTS) - Das BZÖ habe erstmals eine Anfragenserie zu den
Kosten des Bundespräsidenten eingebracht. Bisher war dieser Bereich vom parlamentarischen Anfragerecht ausgenommen, da der Bundespräsident nicht dem parlamentarischen Kontrollrecht unterliegt. Mittels Budgetanfragen an den Finanzminister, die Innenministerin und den Wirtschaftsminister sei man jetzt erstmals dem "Gesamtausmaß der Kosten" für das Amt des Bundespräsidenten und seiner Entourage auf der Spur, gab heute BZÖ-Rechnungshofsprecher Abg. Gerald Grosz bekannt.

"Ein Jahresbruttogehalt von 319.900 Euro, 63 Beamte, 16 Vertragsbedienstete, Ausgaben im Budget für "Personal und sonstige Ausgaben" in der Höhe von 7,6 Millionen Euro, Leibwächter, mehrere Mercedes-Dienstwägen, Repräsentationskosten in Millionenhöhe, hunderte Empfänge und Ordensverleihungen im Jahr, Dienstreisen um den halben Globus und nicht zuletzt die kaiserlichen Residenzen in Wien und Mürzsteg. Was für Österreichs Kaiserinnen und Kaiser gut genug war, reicht gerade noch auch unserem republikanischen SPÖ-Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer", so der BZÖ-Mandatar in der Begründung für seine Anfragenserie.

Wie aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung der BZÖ-Serie durch Wirtschaftsminister Mitterlehner hervorgehe, habe allein die durch SPÖ-Bundespräsident Heinz Fischer veranlasste Adaptierung seiner Amtsräume in der Hofburg 5, 7 Millionen Euro (exakt 5,779.973,20 Euro) ausgemacht. Diese Kosten würden nicht allein die Sanierung sondern die "Adaptierung" betreffen. "Der Bundespräsident und seine 63 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben es sich in der Hofburg auf Kosten der Steuerzahler recht gemütlich gemacht", so Grosz. Allein die Betriebskosten seien seit dem Jahr 2004 (26.591,68) bis ins Jahr 2009 (48.388,12) rapide angestiegen.
"Der Steuerzahler hat für die Präsidentschaftskanzlei genug gezahlt!

"Diese Zahlen untermauern einmal mehr meine Forderung, dieses unnötige Operettenamt endlich abzuschaffen. Wir werden weitere Anfragen im Nationalrat einbringen, um sämtliche Kosten dieses Amtes und seiner Mitarbeiter zu veröffentlichen! Eine echte Verwaltungsreform kann nur an der Spitze des Staates beginnen", so Grosz abschließend.

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