H.P. Martin: "Der große EU-Atomschwindel"

Brüssel (OTS) - EU für AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als
Japan/ EU-Sicherheitsstandards auf inakzeptablem Minimum und erst in
drei(!) EU-Staaten in Kraft / Systematisch verheimlichte
Informationen / EU-Atomförderungen im EU-Budget versteckt und größer
als angenommen / Skandalöser Einfluss von Atom-Lobbyisten /
Voreingenommene EU-Beamte / AKW-Stresstests mit Bluffgefahr / 50
kritische Anfragen an die EU-Kommission

Der unabhängige EU-Abgeordnete Hans-Peter Martin war jahrelang
Aufsichtsrat bei Greenpeace Deutschland und ist Mitbegründer des
österreichischen Ökologie-Instituts. Als "Spiegel"-Korrespondent
recherchierte er regelmäßig über Atomfragen, vor allem in der
Sowjetunion und bei der IAEO.

H.P. Martin erhebt nun schwere Vorwürfe: "Entgegen den
Behauptungen aus der EU-Kommission ist die Europäische Union für
AKW-Störfälle noch schlechter gerüstet als Japan, insbesondere bei
grenznahen AKW wie Fessenheim (Frankreich), Temelin oder Dukovany
(Tschechische Republik).

Ein Kommunikations- und Einsatzchaos wäre zu erwarten. Es gibt
keine EU-weit verbindlichen Notfallpläne oder gar
Evakuierungsvorschriften. Sogar das gerne gefeierte
EU-Informationssystem ECURIE erwies sich bei seinem bislang einzig
ernsthaften Einsatz 2008 (Krsko) als "Kommunikations-GAU".

Die minimalen EU-Sicherheitsstandards für AKW basieren auf den
Einschätzungen der bekannt atomfreundlichen Internationalen
Energie-Organisation in Wien (IAEO). Außerdem ist diese entsprechende
EU-Richtlinie 71/2009 erst in drei Mitgliedsländern in Kraft
getreten, in 24 EU-Staaten ist sie bislang nicht in das jeweilige
nationale Recht übernommen worden. Es herrscht ein unüberschaubares,
nationales Normen-Labyrinth.

Unter Berufung auf Artikel 44 des Euratom-Vertrages werden - unter
Missachtung grundsätzlicher EU-Transparenz-Vorschriften wie Artikel
15 des Lissabon-Vertrages und der Aarhus-Konvention - unzählige
wichtige Informationen zu Nuklearfragen systematisch vor dem
Europäischen Parlament und der Öffentlichkeit geheim gehalten.

Neben der eindeutigen Haushaltslinie 3205 "Kernenergie" im
EU-Budget für "Kernenergie" sind unter verschiedenen anderen Posten
noch eine Vielzahl von Zuwendungen an Atomkraftbetreiber und
Nuklearforscher versteckt, die insgesamt weit über eine Milliarde
Euro je Jahr betragen. Zusätzlich wird die Entwicklung des
Fusionsreaktors ITER in den Jahren 2012/2013 ein EU-Finanzloch von
1,4 Milliarden Euro reißen.

Das alles hat einen banalen Grund: Die EU-Institutionen sind fest
im Griff der Atom-Lobbyisten. Die sogenannte Kontrolle ist oft
selbstreferenziell, die Prüfer prüfen sich selbst. In den zahlreichen
"Expertengruppen" bei der EU-Kommission und dem Rat sind vor allem
Interessensvertreter der Atomindustrie vertreten. Die Arbeit
geschieht zumeist im Verborgenen.

EU-Kommission und Rat beteiligen sich auch mit EU-Beamten, die
zumeist einseitig aus Atombehörden rekrutiert wurden, an dubiosen
europaweiten "technologischen Plattformen", die von Lobbyisten aus
der Nuklearindustrie dominiert, aber aus EU-Geldern hauptfinanziert
werden.

Entsprechende Recherche-Ergebnisse werde ich in Kürze öffentlich
machen.

In Summe ergibt sich ein erschreckendes Bild: Die
EU-Institutionen, die ansonsten zahlreiche Lebensbereiche der Bürger
genau reglementieren, haben aus der Katastrophe von Tschernobyl vor
25 Jahren kaum Konsequenzen gezogen.

Die nunmehr angekündigten AKW-Stresstests sind nur unter strengen
Vorgaben sinnvoll: Es bedarf eines Kriterienkataloges, der sich nach
den jeweils strengsten Sicherheitsvorschriften für die einzelnen
Reaktortypen richtet.

Alle Dokumente müssen öffentlich zugänglich sein und von
Industrieinteressen unabhängige Experten sind maßgeblich zu
beteiligen. Ansonsten verkommen die Stresstests zur
Augenauswischerei.

Die EU-Kommissare Günter Oettinger (Energie) und Johannes Hahn
(Regionen) sind nun besonders gefordert. Eine Energiewende kann nur
funktionieren, wenn im EU-Budget massiv umgeschichtet wird: Die
Euratom-Darlehen dürfen nicht verlängert werden, die
Forschungsförderung muss sich auf erneuerbare Energien konzentrieren.
Und zumindest zehn Prozent der derzeit jährlich 51
Milliarden Euro für den Regional- und Kohäsionsfonds werden auch für
neue Stromnetze als entsprechende Anschubfinanzierung benötigt, die
ja dann national aufgedoppelt würde.

Das Ziel muss ein rascher und geordneter Ausstieg aus der
Atomkraft sein.

Soeben habe ich 50 parlamentarische Anfragen eingebracht, die
helfen sollen, eine Schneise durch den EU-Atomdschungel zu schlagen."

Die Anfragen und zusätzliche Informationen finden sich unter
www.hpmartin.net

Rückfragehinweis:
Büro Dr. Martin
0043-664-201 80 37
[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF

print