TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 18. März 2011, von Peter Nindler: "Land macht für Gemeinden mobil"

Die Bodenreform weist in die richtige Richtung, aber die Gemeinden müssen den ersten Schritt tun.

Innsbruck (OTS) - Dass in Tirol nur noch zwölf Prozent der Landesfläche besiedelbar sind, lässt sich nicht ändern. Andererseits gibt es laut jüngster Statistik rund 5100 Hektar gewidmetes Bauland. Das wird teilweise gehortet, um den Grundstücksmarkt zu verknappen und die Grundstückspreise nach oben zu treiben. Mit der jetzt verabschiedeten Bodenreform (Raumordnung) versucht das Land erstmals, wirklich steuernd einzugreifen. Vorzeitige Erschließungskosten für Infrastrukturvorleistungen der Gemeinden sollen verstärkt Bauland mobilisieren und den Wettbewerb am Bodenmarkt fördern.
Wunderdinge darf man sich vorerst keine erwarten, weil die vorgeschriebenen Beträge zu gering sind - bei 500 Quadratmetern rund 3300 Euro aufgeteilt auf fünf Jahre -, als dass der Bodenmarkt massiv in Bewegung kommt. Auch müssen die Gemeinden mitspielen und die Kosten konsequent vorschreiben, damit sich etwas bewegt. Tun sie es nicht, bleibt die Bodenreform ein zahnloser Papiertiger.
Raumordnung ist eine Herausforderung für die Gemeinden, das Land hat ihnen jetzt mit der Raumordnungsnovelle und den vorzeitigen Infrastrukturabgaben ein Lenkungsinstrument in die Hand gegeben. Zusätzlich zu den Erschließungskosten müssen die Kommunen jedoch vermehrt geeignete Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau ausweisen. Denn nur ein Bündel von Maßnahmen kann einen Mobilisierungseffekt auslösen.
Raumordnung, und das wird geflissentlich übersehen, bleibt stets ein Balanceakt zwischen Eigentumsschutz und öffentlichem Interesse. Die Widmungspolitik aus den 70er- und 80er-Jahren mit den zügellosen Vorratswidmungen, die zum Baulandüberhang geführt haben, lässt sich nur punktuell korrigieren. Die Einführung von vorzeitigen Erschließungskosten ist einer dieser Punkte.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001