"DER STANDARD"-Kommentar: "Politisches Tsunami-Kleingeld" von Petra Stuiber

Die SPÖ will ein EU-Volksbegehren gegen AKWs - das ist geschickt, aber unredlich (Ausgabe vom 18.3.2011)

Wien (OTS) - Was waren die 70er-Jahre für herrliche Zeiten: Die Coolen und politisch Bewussten trugen lange Haare und "Atomkraft nein danke"-Sticker, man wusste genau, wer gut und wer böse war auf dieser Welt und fuhr nach Kuba, um bei der Ernte zu helfen und den revolutionären Sprachschatz anzureichern.

An diese seligen Jugendzeiten scheint sich Michael Häupl gerade intensiv zu erinnern. So intensiv, dass man meinen könnte, er trüge Latz_hose statt feinen Anzug und agitiere in einer Bar in Havanna statt in einer Tennishalle in Rust am Neusiedler See. Dort, bei der Klubklausur der Wiener SPÖ, griff Häupl, als Wiener Bürgermeister einer der einflussreichsten _Sozialdemokraten des Landes, besonders tief in die linke Nostalgiekiste. Er schmetterte dem kapitalistischen Gegner seine gesammelte Abscheu vor die Füße: "Beinharte Geschäftsinteressen" warf er "der Atomlobby" vor, der "Weltkapitalismus" zeige "seine hässliche Fratze, indem er im wahrsten Sinn über Leichen geht".

Bundeskanzler Werner Faymann war auch gleich mit von der Partie, und schon ward die Idee eines europaweiten Anti-AKW-Volksbegehrens geboren. Wie praktisch, dass die Kronen Zeitung schon ein paar Tage früher auf dieselbe Idee gekommen ist. Die kuscheligen Nebeneffekte:
Grünen-Chefin Eva Glawischnig, als erste Unterschreibende Kurzstreckensiegerin im Rennen um die Krone-Gunst, wird elegant ausgebootet, und zwischen Wien und Berlin erblüht die rote deutsch-österreichische Freundschaft neu mit Sigmar Gabriel, der auch mitspielen will in der Anti-Atom-Nostalgiegruppe. Alles schön und gut - nur leider nicht viel mehr als billige politische Agitation angesichts der Megakatastrophe in Japan.

Denn die Wahrheit ist: Es wird momentan eine relativ leichte Übung sein, eine Million Europäer zu einer Unterschrift gegen AKWs in Europa zu bewegen, der Fukushima-Schock und die allgemeine Verunsicherung sitzen tief. Trotzdem wird das vorerst gar nichts bringen. Denn rechtlich möglich ist ein solches EU-weites Volksbegehren erst 2012 - da werden die Boulevardzeitungsleser ihr Mütchen schon längst wieder an einem anderen Reizthema kühlen. Zudem ist die EU-Kommission nicht verpflichtet, ein entsprechendes Gesetz gegen Atomkraft zu erlassen, nur weil eine Million EU-Bürger das wünschen. Zudem ist ein europaweiter Ausstieg aus der Atomkraft eine langwierige Angelegenheit - mit unsicheren Parametern, was die Alternativen betrifft. Solche zu entwickeln sind die Mühen der Ebene. Politische Schnellschüsse helfen gar nicht.
Ein energiepolitisches Faktum, das Faymann, Häupl und Co übrigens gerne vergessen, ist, dass Österreich mitnichten alles daran gesetzt hat, um von Atomstromlieferungen aus dem Ausland unabhängig zu werden. Jahrelang war man nahezu untätig beim Weiterentwickeln erneuerbarer Energieformen, die jetzt in Wien verkündete Solaroffensive kommt um Jahre zu spät.

Faymann beklagte in Rust, dass er schon immer in Brüssel gesagt habe, dass er Atomkraft nicht so super finde - dass ihn die anderen Politiker aber leider ignoriert hätten. Möglich, dass besagte Politiker diese Details zu Österreichs Energiepolitik sehr wohl im Gedächtnis hatten.
Häupl ist bei einem Satz seiner Ruster Rede zuzustimmen, auch wenn er ihn auf die FPÖ münzte: "Es ist widerlich, auf der Welle des Tsunamis politisches Kleingeld schlagen zu wollen."

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