Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO der Abgeordneten Grandl, Waldhäusl u. a. betreffend Schutz des Grund- und Trinkwassers im Raum Lichtenwörth.

Dritter Präsident Alfredo R o s e n m a i e r (SP) meinte, dass es im Zusammenhang mit dem Schweinemastbetrieb in Lichtenwörth in der Region bereits viel Verunsicherung gebe und dass - wenn einem Umwelt und Trinkwasser etwas wert seien - man sofort und nachhaltig handeln müsse. Bei entsprechend hohen Nitratwerten könne es nicht sein, dass weitere Schweinemastbetriebe in Betrieb genommen würden. Im aktuellen Fall in der Gemeinde Lichtenwörth habe es im Rahmen der UVP keine Parteistellung für die Nachbarn, keine Informationen und behördliche Willkür gegeben. Aktuell stehe man wieder am Anfang, doch die Bürgermeister der Region seien zu einem gemeinsam Schulterschluss gekommen. Man fordere die sofortige Ausweisung als Grundwasserschongebiet unter Miteinbeziehung von Lichtenwörth sowie die Sanierung nitratverseuchter Brunnen vor Ort. Der Antrag der VP sei eine Verbesserung, aber keine Lösung, daher sei dem Antrag keine Zustimmung zu geben.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) sprach von mannigfaltigen legistischen Versäumnissen und kritisierte, dass im Bereich der Massentierhaltung Nachbarn keine Bedenken vorbringen könnten. Sie forderte eine Neuorientierung. Gemeinsam mit ihren FraktionskollegInnen brachte sie einen Resolutionsantrag betreffend VO zur Erlassung der Geruchszahl von § 16 NÖ Raumordnungsgesetz ein. Auch sie forderte, dass Lichtenwörth und Umgebung in ein entsprechendes Schongebiet einzugliedern seien.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meinte, dieses Problem mit dem Schweinemastbetrieb in Lichtenwörth sei entstanden, da die Bauern von der kleinstrukturierten Landwirtschaft in Richtung industrielle Landwirtschaft gedrängt werden. Besonders die ausgeprägte Monokultur, das Nichteinhalten der Fruchtfolge und die zu viel ausgebrachte Gülle führe zu Problemen im Bereich der Trinkwasserversorgung. Die Politik und die Verantwortlichen in der Gemeinde müssen für eine gute Qualität des Trinkwassers sorgen. Er brachte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen einen Antrag betreffend Grundwassergefährdung durch Schweinemastbetriebe in der KG Lichtenwörth ein.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) meinte, den Wasserverbänden in Niederösterreich sei die Problematik der steigenden Nitratwerte im Wasser bekannt. In weiten Teilen des Burgenlandes müsse das Trinkwasser bereits teuer aufbereitet werden. Nun bedürfe es klarer Vorschriften, um eine Ausweitung der Schweinemast in Lichtenwörth zu verhindern. Er brachte gemeinsam mit seinem Fraktionskollegen einen Abänderungsantrag betreffend Errichtung eines Schweinemastbetriebes in der Marktgemeinde Lichtenwörth ein.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) erklärte, in Niederösterreich existiere eine intakte Umwelt und das Wasser sei ein sehr wertvolles Gut für die Menschen, das geschützt werden müsse. Niederösterreich habe eines der strengsten Tierschutzgesetze bzw. UVP-Gesetze in Europa, das sehr streng bemessen sei und mit seinen schärferen Richtlinien mittlerweile eine Vorreiterrolle in Europa übernommen habe. Generell sei in Grünland gewidmetes Gebiet auch ein Produktionsort der Landwirtschaft und somit ein Wirtschaftsraum, um eine Lebensgrundlage für unsere Bevölkerung zu schaffen. Ein wichtiges Ziel sei es, die Nahrungsmittelproduktion nicht ins Ausland auszulagern. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Die restlichen Anträge blieben in der Minderheit, der Resolutionsantrag Petrovic betreffend Geruchszahl wurde wegen mangelnden Zusammenhangs abgelehnt.

Abgeordneter DI Willibald E i g n e r (VP) berichtete zum Antrag mit Gesetzentwurf der Abgeordneten DI Eigner u. a. betreffend Änderung der NÖ Bauordnung 1996.

Abgeordneter Josef J a h r m a n n (SP) meinte, die NÖ Bauordnung werde ständig angepasst, um eine Erleichterung für die Bürger bei der Anwendung der Richtlinien zu erreichen. Entsprechend der vorliegenden Änderung der Bauordnung seien Zubauten nur mehr möglich, wenn sie in das Landschaftsbild bzw. Ortsbild passen, was auch über die Bauhöhe und die Bauklasse bestimmt werde. Entscheidend sei, so Moser, die nunmehr erreichte Minimierung des Erhebungsaufwandes, die Obsoletwerdung der Akteneinsicht und die Verbesserung der Praxistauglichkeit der NÖ Bauordnung. Man habe nun moderne Architektur und zeitgemäße Baukultur ermöglicht.

Landesrätin Barbara R o s e n k r a n z (FP) brachte ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass der Begriff "Umgebung" jetzt neu und klar definiert sei und man eine gewissen Liberalisierung habe erreichen können. Diese Änderungen seien sinnvoll, ihr Dank gelte den zuständigen Beamten sowie dem NÖ Landtag.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Schluss der Sitzung!

(Forts.)

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