Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Ing. Franz G r a t z e r
(SP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Adensamer u. a. betreffend freiwillige Selbstverpflichtung für Frauenquote.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) meinte, seine Fraktion habe im Bereich Frauenquote bereits vorgedacht und die parteiinternen Gremien mit Frauen und Männer gleichwertig besetzt. Bei einer Frauenmehrheit im Land müsse zumindest die Hälfte der Macht mit den Frauen geteilt werden. Ohne eine verpflichtende Frauenquote könne kein Fortschritt bzw. keine Verbesserung in diesem Bereich erreicht werden.

Abgeordnete Christa V l a d y k a (SP) meinte, in den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten sei viel für die Frauen erreicht worden, und nannte insbesondere die Fristenlösung und den kostenlosen Zugang zu Bildung. Das Frauenbild des vorigen Jahrhunderts sei in vielen Gesellschaftsbereichen aber noch immer gültig. Selbstverständlich seien mehr Kinderbetreuungseinrichtungen notwendig und die Kindererziehung dürfe nicht nur von den Müttern wahrgenommen werden. Die Einführung der Gesamtschule würde die Belastungen für die Frauen reduzieren. In Aufsichtsratsgremien und in den Führungsebenen der Vorstände seien nach wie vor zu wenige Frauen vertreten.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) sagte, Frauen seien in der Berufswahl benachteiligt und würden um 25 Prozent weniger verdienen als Männer. Die Regierung habe nun eine gesetzliche Regelung erlassen, um eine freiwillige Selbstverpflichtung für staatsnahe Unternehmen umzusetzen und die Frauenquote in den nächsten Jahren anzuheben. Mehr Frauen in Führungsetagen würden automatisch zu mehr Qualität in Betrieben führen, wie aktuelle Studien und Erfahrungen aus nordeuropäischen Ländern ergeben. In Niederösterreich sorge seit dem Jahr 1997 das Gleichbehandlungsgesetz für eine gerechte Frauenquote im Land bzw. im Landesdienst. Darüber hinaus seien aber auch begleitende Maßnahmen und Rahmenbedingungen notwendig, nannte sie insbesondere die NÖ Kindergartenoffensive für Zweieinhalbjährige. In diesem Zusammenhang brachte sie gemeinsam mit den Abgeordneten Vladyka, Mag. Schneeberger, Onodi, Dr. Michalitsch, Mag. Renner, Mag. Wilfing, Ing. Schulz, Rinke, Lembacher und Hinterholzer einen Antrag betreffend freiwillige Selbstverpflichtung für Frauenquoten ein.

Der Antrag und der Abänderungsantrag wurden mit Mehrheit gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zu einem Antrag betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) meinte, neben einer besseren Bewältigung des Strukturwandels in der Landwirtschaft gehe es bei der Änderung der NÖ Landarbeitsordnung auch um die Verbesserung der Regelungen bei der Bildungskarenz. Der Abgeordnete kündigte an, dass seine Fraktion der Vorlage nicht zustimmen werde.

Abgeordneter Franz G a r t n e r (SP) sagte, die NÖ Landarbeitsordnung werde an die Vorgaben des Bundes und der EU angepasst.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) meinte, die NÖ Landarbeitsordnung müsse auf Grund bundesgesetzlicher Vorgaben abgeändert werden. Dabei komme es zu einer Besserstellung der NÖ Landarbeiterinnen und Landarbeiter im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes bzw. bei der Weiterbildung. Dies sei ein Schritt hin zur sozialen Modellregion Niederösterreich, wovon 23.000 Kammermitglieder profitierten.

Der Antrag wurde mit Mehrheit gegen die Stimmen der FP angenommen.

Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (Berichterstatter jeweils Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l , FP) und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Antrag betreffend Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes und ein Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Dr. Michalitsch, Waldhäusl u. a. betreffend Untersagung der Wildtierhaltung.

Antrag betreffend Aufhebung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985. Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meinte, dass man seit langem über Kompetenzbereinigungen spreche und sich hier in einer gesetzlichen Grauzone befinde, man brauche hier "endlich eine Klärung mit Hand und Fuß". Abschließend forderte sie, dass die Atomlobby nicht weiter unterstützt werden dürfe.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, dass es notwendig und richtig sei, die Haltung gefährlicher Tiere im NÖ Polizeistrafgesetz zu implementieren. Gefährliche Wildtiere, die Menschen töten können, hätten in Wohnungen und Häusern nichts verloren. Immerhin bedeute dies auch Tierleid, da viele Tierhalter überfordert seien.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sagte, dass eine entsprechende Ausdehnung im Polizeistrafgesetz notwendig und die Haltung gefährlicher Tiere neu zu regeln sei.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) hielt fest, dass das NÖ Tierschutzgesetz aufzuheben sei und die Regelungen im Zusammenhang mit der Wildtierhaltung ins Polizeistrafgesetz zu übernehmen seien.

Die Änderung des NÖ Polizeistrafgesetzes und die Aufhebung des NÖ Tierschutzgesetzes 1985 wurden mit Mehrheit angenommen (gegen die Stimmen der Grünen).

(Forts.)

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